Ungarn verweigern Zuzahlung

Ungarns Bürger haben am Sonntag über die Abschaffung der neuen Gesundheits- und Studiengebühren der sozialliberalen Regierung abgestimmt. Die Wahlbeteiligung lag am Mittag bei 27 Prozent, wie die Landeswahlkommission (OVB) in Budapest mitteilte. Die Volksabstimmung ist bereits erfolgreich, wenn 25 Prozent der Wahlberechtigten - und eine Mehrheit der Wählenden - für die Abschaffung der Gebühren stimmen.

Das Referendum war von der rechten Opposition initiiert worden. Es richtete sich gegen die vor einem Jahr eingeführten Gesundheitsgebühren von umgerechnet 1,20 Euro pro Arztbesuch beziehungsweise Krankenhaustag. Der Ausgang der Abstimmung ist für den Gesetzgeber bindend. Der sozialistische Regierungschef Ferenc Gyurcsany hatte angekündigt, bei einem erfolgreichen Referendum die Praxis- und die Krankenhausgebühren umgehend außer Kraft zu setzen.

Dabei hatte der ungarische Krankenkassenfonds infolge der Zuzahlungen zum ersten Mal seit dem Fall der Mauer ein Plus erwirtschaftet. Alleine die Zahl der ambulanten Klinikbehandlungen war Anfang 2007 um 60 Prozent zurückgegangen. Die Slowakei und die Tschechische Republik waren dem Vorbild Ungarns gefolgt und hatten ebenfalls Zuzahlungen eingeführt.

Die Gesundheitspolitik der ungarischen Regierung war in den vergangenen Jahren massiv in Kritik geraten. Kritiker werfen der Politik den „Ausverkauf des Gesundheitswesens“ vor. Alleine im Apothekenbereich hatte die Regierung durch die vollständige Liberalisierung von Besitz-, Niederlassungs- und Standesrechtsbestimmungen den Unmut der Leistungserbringer auf sich gezogen. Seit Anfang des Jahres sind OTC-Produkte nicht nur an Tankstellen und in Supermärkten, sondern auch an Automaten erhältlich.