Parlament verbietet Apothekenwerbung – aus Versehen

Berlin -

Das rumänische Parlament hat irrtümlich einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Apotheken die Werbung im Fernsehen und Radio verboten hätte. Kurz nach der Abstimmung revidierten die Abgeordneten ihre Entscheidung. Jetzt soll ein neuer Anlauf genommen werden.

Im Gesetzentwurf war vorgesehen, Werbung für Apotheken und Apothekenketten einzuschränken: Spots, in denen besondere Qualitätsmerkmale suggeriert werden, sollten damit untersagt werden. Auch unter dem Deckmantel einer Apotheke für ein Medikament zu werben, hätte das Gesetz verboten.

Mit 100 zu 7 Stimmen nahmen die Abgeordneten den Vorschlag am Montag an. Doch dem Entwurf steht eine EU-Richtlinie entgegen, die Werbung für OTC-Medikamente explizit erlaubt. Dort heißt es in Artikel 14: „Fernsehwerbung ist untersagt für Arzneimittel und ärztliche Behandlungen, die in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind.“

Der Senat in Bukarest bat Präsident Klaus Iohannis daher nach der Abstimmung, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Stattdessen soll er den Vorschlag zur erneuten Verhandlung zurückschicken. Ziel ist es, den Entwurf nach der Parlamentspause im Februar abzulehnen.

Der liberal-konservative Abgeordnete Alexandru Vegh (Demokratische Union der Ungarn in Rumänien, UDMR) hatte den Gesetzentwurf eingebracht. Er sagte der Nachrichtenagentur AP, dass Werbung für Medikamente einen „negativen und täuschenden Einfluss“ habe. Patienten sollten sich nicht auf auf Grundlage von Informationen therapieren, die sie im Radio oder Fernsehen gehört hätten.

Im April erklärte Vegh im Interview mit dem Nachrichtenportal Hotnews.ro, dass auch Apotheken nicht beworben werden sollten, da keine besser als die andere sei. Es gebe keinen Grund, eine Apotheke besonders hervorzuheben.

Nach zahlreichen Neueröffnungen gibt es mittlerweile rund 7000 Apotheken in Rumänien. Der Markt ist komplett liberalisiert; mehr als ein Drittel der Betriebsstätten sind in Kettenbesitz. Größte Anbieter sind Catena (500 Filialen), Sensiblu (400), Dona (275), Help Net (175), Ropharma (125), Richter (120), Belladona (100), Remedia (90) und Reteta/Polisano (80). Außerdem gibt es die Kooperation Ethica mit 250 Mitgliedern.

4700 Apotheken befinden sich in städtischen Lagen. Vor vier Jahren hatte es daher den Versuch gegeben, den Markt stärker zu regulieren. Der damalige Gesundheitsminister Attila Cseke (UDMR) wollte verhindern, dass Großunternehmen Apotheken ausschließlich mit kommerziellen und wirtschaftlichen Interessen gründen. Die Bedarfsplanung sollte verschärft werden; außerdem sollten Apotheker die Mehrheit an Apotheken halten. Der Vorschlag kam nicht durch; lediglich der Versandhandel und die Neueröffnung in Bahnhöfen, Flughäfen sowie Supermärkten wurden per Notverordnung verboten.