Kassen werden teilprivatisiert

Das ungarische Parlament hat am Montagabend mit den Stimmen der links-liberalen Regierungsmehrheit ein Gesetz zur Reformierung des Krankenversicherung gebilligt. 204 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 168 dagegen, einer enthielt sich der Stimme, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Das Gesetz ermöglicht es erstmals, dass private Anbieter im Bereich der Pflichtversicherung zum Zuge kommen. An die Stelle der bisherigen staatlichen Krankenkasse sollen 22 regionale Kassen treten, an denen der Staat 51 Prozent der Anteile, private Unternehmen 49 Prozent halten.

Von der Reform erhofft sich die Regierung mehr Effizienz, Wettbewerb und Qualität im Gesundheitswesen. Das Prinzip der Pflichtversicherung sowie das der Solidargemeinschaft bleiben weiter aufrecht. Auch können die neuen Kassen keinen Versicherungswilligen ablehnen. Die rechte Opposition hatte die Reform als „Ausverkauf des Gesundheitswesens“ gebrandmarkt. Ein Teil der Eisenbahner trat am Montag aus Protest gegen die Reform in einen unbefristeten Streik.