EZB: Italien muss liberalisieren

Auch nach zwei milliardenschweren Sparpaketen kommt Italien nicht zur Ruhe: In einem persönlichen Brief fordern der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und sein Nachfolger in spe, Mario Draghi, den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu umfassenden Privatisierungen und Liberalisierungen auf. Obwohl die beiden Banker nicht explizit auf einzelne Marktsegmente eingehen, ist der Brief auch aus Apothekersicht brisant: Die beiden Banker wollen eine „weit reichende und glaubhafte Liberalisierung“ aller öffentlichen Dienstleistungen und „geschlossenen Berufe“.

Erst vor kurzem hatte die Regierung Berlusconi eine Liberalisierung der Gesundheitsberufe ausgeschlossen. Welche Berufsgruppen überhaupt liberalisiert werden sollen, war jedoch auch nach Verabschiedung der Sparpakete nicht klar.

Trichet und Draghi drängen Berlusconi daher zu einer neuen Reform: Gleich an erster Stelle wird mehr Wettbewerb gefordert, um die „Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern“. Die Liberalisierung aller öffentlichen Sektoren solle daher endlich in Angriff genommen werden. Auch staatliche Einrichtungen müssten „im großen Rahmen privatisiert werden“, so die EZB-Chefs. Konkrete Maßnahmen nennen die beiden allerdings nicht.

Berlusconi wird auch nahe gelegt, staatliche Gehälter zu senken, den Kündigungsschutz zu lockern und das Rentenalter anzuheben. Die dafür nötigen Gesetze solle der Regierungschef per Notdekret bis Oktober verabschiedet haben.

Trichet und Draghi lassen nichts Gutes an Berlusconi: Die beiden Sparpakete (insgesamt über 90 Milliarden Euro) und der Wunsch der Schuldenfreiheit bis 2014 seien zwar richtige Vorhaben. Ausreichend seien sie aber bei Weitem nicht. Der italienische Staat sei ineffizient, ihm gingen zu viele Steuern durch die Lappen.