Apotheker fürchten Liberalisierung

In Italien halten die Apotheker derzeit den Atem an. Während das halbe Land in der Sommerfrische weilt, hat die Regierung in Rom wegen des Spardrucks am späten Freitagabend ein zweites Notdekret beschlossen. Mit sofortiger Wirkung soll eine ganze Reihe von Beschränkungen für die so genannten geschlossenen Berufe aufgehoben werden. Weil die Maßnahmen bislang nicht konkret für die verschiedenen Wirtschaftszweige ausformuliert sind, tappen die betroffenen Berufsgruppen noch im Dunkeln. Die Pharmazeuten befürchten das Schlimmste.

Das Kabinett Berlusconi verpflichtet die Berufsvertretungen, innerhalb von vier Monaten eine Vielzahl von „Marktbarrieren“ abzuschaffen: Beschränkungen zur Unternehmensform sollen ebenso gestrichen werden wie geographische und demografische Niederlassungsbeschränkungen oder Vorgaben zu Mindestabständen.

Um ein Geschäft zu betreiben, sollen in Zukunft auch keine Konzessionen mehr nötig sein, heißt es in dem Dekret. Geschäftsinhaber sollen außerdem beliebig viele Filialen betreiben können. Die erweiterte Berufsfreiheit soll sogar ins Grundgesetz aufgenommen werden: In der italienischen Verfassung soll festgehalten werden, dass jegliche privatwirtschaftliche Aktivität erlaubt ist, sofern sie nicht gegen Gesetze verstößt.

Unklar ist, ob die generalistisch formulierten Neuregelungen auch für den Apothekenmarkt gelten: Laut Dekret gibt es keine Deregulierung, wenn durch sie die öffentliche Gesundheit beeinträchtigt wird. „Wir werden uns beraten, aber es wird schwer dagegen anzugehen“, sagt ein Sprecher des italienischen Apothekerverbandes.

Schwer für die Apotheker wird es vor allem, weil das Gesetz als Notdekret verabschiedet wurde und damit sofort gültig ist. Das Parlament muss innerhalb von 60 Tagen zustimmen. Dass es zu einem Veto kommt, ist aber unwahrscheinlich, weil sich die Opposition seit Jahren für die Deregulierung der geschlossenen Berufe stark macht. Beobachter spekulieren daher, dass die Regierung die Liberalisierungs-Paragraphen nur hinzugefügt hat, um für das Sparpaket die Zustimmung der Opposition zu bekommen.

Italien verfolgt das optimistische Ziel, bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. In den kommenden zwei Jahren sollen alleine mit dem neuen Sparpaket 45 Milliarden Euro eingespart werden. Das meiste Geld soll durch die Streichung von rund 50.000 Stellen im öffentlichen Sektor sowie durch die Einführung einer Vermögenssteuer eingespart werden.