Bis zum Jahresende: Union will Gegenfinanzierung für Fixum

Berlin -

Am 17. Dezember schaffte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Schritt, an dem ihr Vorgänger gleich mehrfach scheiterte: Ihre Apothekenreform passierte das Kabinett. Doch damit ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen, denn im nächsten Schritt haben nun auch die Parlamentarier ihr Mitspracherecht. Wie positionieren sich die Regierungs- und Oppositionsfraktionen zu dem Entwurf? Wo gibt es noch Baustellen, wo liegen die Differenzen und wo finden sich vielleicht sogar Gemeinsamkeiten? Darüber sprechen heute im APOTHEKE LIVE ab 12 Uhr Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der Union, und Ates Gürpinar, stellvertretender Parteivorsitzender der Linken. Hier ist der Live-Ticker!

Wo muss das Parlament Hand anlegen? Wo sind die größten Baustellen?
Borchardt: Gesetz gehe in die richtige Richtung – verhandeln jetzt über Gesetz. „Ich mache mich explizit stark, dass das Fixum kommt.“ Die Fraktion stehe dahinter. Die Apothekenstruktur muss geschützt werden. Weiteres Thema sind Nullretaxierungen. Dass Apotheken Arzneimittel nicht erstattet bekommen, könne nicht sein. Die Nullretaxation soll im Nachgang geheilt werden können.

„Wir müssen an das Thema Versandhandel ran“ – Kühlkettenpflicht derzeit nur für Kühlarzneimittel. „Das wollen wir auf alle Arzneimittel ausweiten.“ Die Temperaturkontrolle müsse auch bei anderen Arzneimitteln eingehalten werden.

Gürpinar: Anpassung des Fixums ist nicht nur ein kleines Versprechen, sondern eine grundlegende Sache, ob die Apotheken weiterarbeiten können. Entwurf gehe in die falsche Richtung – einzelne Punkte bedeuten eine Verschlechterung für die Apotheken: Erhöhung des Fixums, kein Fremdbesitz!, so der Appell.

Borchardt: Fixum steht im Koalitionsvertrag – werden wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens einbringen. Jetzt gehe es nur noch darum, wie das Fixum in das parlamentarischen Verfahren komme.

PTA-Vertretung und Honorar

Borchardt: „Wir wollen nicht, dass in Drogerien Rx-Produkte abgegeben werden können.“
Gehen in das Gespräch mit den Praktikern – „das unterscheidet uns von der vorherigen Regierung“.

„Das, was im Koalitionsvertrag verhandelt wurde, ist verhandelt und muss nicht neu verhandelt werden.“

„Auch das BMG ist immer ein Stück weit abhängig vom BMF.“ Honorarerhöhung ist Investition in die Zukunft. Wir machen Vorschläge zur Refinanzierung. „Unser Anspruch ist, dass das Fixum zeitnah kommt; mit diesem Gesetzentwurf.“
„Fremdbesitz wird es mit uns nicht geben“, so Borchardt. „Wir wollen die Apotheken stärken.“

Eine Arzneimittelabgabe sei immer mit einer Beratung verbunden. Diese Qualität könne nur in der Apotheke geliefert werden.

Gürpinar: Gesetzentwurf geht in andere Richtung als Koalitionsvertrag – Öffnungszeiten, PTA-Vertretung, etc.
„Ich bin der Meinung, dass die Apotheker:innen viel mehr können als das, was sie gerade tun.“ ARMIN werde zu wenig berücksichtigt.

Borchardt: Gesetzentwurf sieht anders aus, weil: Wenn der Referentenentwurf kommt, guckt man sich den Haushalt an. Warken habe sich in diesem Punkt stark eingebracht. Dass die Denkweise zur PTA-Vertretung korrigiert wird, ist auf Gespräche mit Praktikern zurückzuführen.

Finanzlage unverändert – „Wir sind dabei, Refinanzierungsvorschläge zu errechnen“, so Borchardt. Die Refinanzierung soll bis Jahresende vorgelegt werden.

Versandhandel

„Versandhandel muss gestoppt werden“, so Gürpinar. So könnten Apotheken finanziell gestärkt und die Beratungssicherheit der Patient:innen sichergestellt werden.

„Das werden wir nochmal mitnehmen“, so Borchardt. Es gebe Möglichkeiten und Wege und der Punkt werde in das parlamentarische Verfahren mitgenommen – „es müssen gleichwertige Bedingungen geschaffen werden. Wir befinden uns aktuell beim Versandhandel in einer Art rechtsfreiem Raum. Das muss sich ändern.“

Vorschlag der Länder:

Borchardt: „Ich würde den Vorschlag der Länder unterstützen.“ Der Vorschlag des Bundesrates soll in die Reform aufgenommen werden.

Gürpinar: Wenn es in die richtige Richtung geht, sind wir als Oppositionsfraktion erfreut und wenn die Bundesländer einen Vorschlag einbringen, gehe die Linke mit.

Bestandsschutz für bestehende Versender werde es nicht geben.

Apotheke light

„Es muss immer ein Apotheker da sein, keine PTA-Vertretung“, so Borchardt. Drogeriemärkte sind keine Alternative zu Apotheken.

Gürpinar: Es entstehe immer der Eindruck, dass PTA eine Vertretung nicht könnten. Es müsse ein Weg der Weiterqualifikation gefunden werden. „Das Prinzip Apotheke light ist etwas, das wir nicht wollen.“ Es müssten bessere Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Beitragssteigerungen

Honorarerhöhung ist laut Borchardt ohne Beitragssteigerungen möglich. „Durch gute Reformen können Ressourcen gehoben werden.“ Auf kurzfristige Lösungen sollen zum Jahresende langfristige Reformen folgen. „Ein Weiter so kann es nicht geben.“ Das sind Borchardts drei große Punkte, in denen die Verwerfungen liegen und Ressourcen gehoben werden können:

• sektorenübergreifende Versorgung
• Case-Management (Versicherte haben mehrere Hausärzte, jeder mache was er wolle, so oft er wolle)
• Digitalisierung (leisten uns mit Gematik großen Punkt – „bin mit der ePA nicht zufrieden“)

Zweigapotheken

Länder wollen Zweigapotheken aus der Reform streichen.

Borchardt: Hinweis der Länder beachten, um Unterversorgung im ländlichen Raum zu verhindern. Es sei Zeit, die Verwerfungen im System zu beheben, dann brauche es auch nicht zwingend zusätzliches Geld. Das aktuelle System ist seit 50, 60 Jahren kaum umstrukturiert worden. „Aber jetzt trauen wir uns.“

Ausbau von Leistungen

Gürpinar: Was in der Politik noch nicht angekommen ist, dass Apotheken der niedrigschwelligste Zugang zum Gesundheitssystem sind. Apotheken haben eine Gate-Opener-Funktion. Apotheken müssen neue Aufgaben übernehmen können. Stichwort Prävention, aber vergütet.

Borchardt: „Im Bereich der Primärversorgung werden wir den Apotheker brauchen.“ Apotheken machten alles, zuhören, beraten, kleine Wunden verbinden – wenn das vergütet und die Apotheken flächendeckend erhalten und die Anschlussversorgung ermöglicht werde, helfe das.

Änderungsanträge

„Absoluter Gewinn, dass die Ministerin in Gespräche geht“, so Borchardt.

„Es ist krass, was gerade in den Apotheken passiert“, so Gürpinar. Die Schließungen seien krass. „Ich bin gespannt auf den neuen Entwurf.“ Noch sei es kein guter Gesetzentwurf. Dabei waren die Hoffnungen der Apotheken in die neue Regierung groß.

Zeitfenster: Zielstrecke Mai/Juni – keine PTA-Vertretung, Ende der Nullretaxation, Honorarerhöhung sollen laut Borchardt in die Reform reinverhandelt werden.

SGB V

Borchardt: Wenn gewisse Leistungen in die Apotheken verlagert würden, müsse eine Finanzierung geregelt werden. Dies sei im SGB V möglich. Ob der Punkt noch ins Gesetz eingebaut werden könne, sei nicht klar.

Mehrwertsteuersenkung

• soll laut Borchardt in die Verhandlung aufgenommen werden
• Thema, das rechnerisch unbedingt mitgeführt werden muss
• Gürpinar: Mehrwertsteuersenkung sei Problem – Geld fehle BMF, aber das BMF müsse Gelder für Apotheken freimachen
• Wir haben viele Stellen im Gesundheitssystem, wo wir Geld verheizen, daher braucht es eine genaue Prüfung, welche Verwerfungen wir beheben können, so Borchardt.

dm: Rx nein, OTC ja?

Vitamintabletten in Drogerien sind für Borchardt ok und OTC denkbar.

Fazit

Gürpinar: Einschränkungen beim Versandhandel und Fremdbesitzverbot werden kommen, beim Fixum habe Gürpinar das größte Fragezeichen.

Borchardt: Apotheken können sich darauf verlassen, dass für das Thema Fixum gekämpft werde, die Themen Nullretaxation und PTA-Vertretung sowie Kühlkette beim Versand werden angegangen.