Apothekenreform: Groeneveld warnt Merz und Klingbeil

Berlin -

Die Apothekenreform soll zur Chefsache werde: Der Vorstand des Landesapothekerverbands Niedersachsen (LAV) hat einen offenen Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) geschrieben – und findet deutliche Worte.

Die Apothekerinnen und Apotheker in Niedersachsen seien tief enttäuscht von dem Handeln der Koalition, heißt es in dem Schreiben. „Vor der Bundestagswahl haben Sie und viele der Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei immer wieder beteuert, wie unerlässlich eine finanzielle Stärkung der enorm unter Druck stehenden Apotheken ist. Selbst im Koalitionsvertrag haben Sie eine Erhöhung des Fixums auf 9,50 Euro festgehalten. Nun aber haben Sie – und das zeigt uns der Referentenentwurf für eine Apothekenreform eindeutig – Ihr Wort gebrochen.“ Ohne Honorarerhöhung verfehle das Vorhaben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) klar das Ziel, einen zukunftsfesten Rahmen der Arzneimittelversorgung durch die Apotheken vor Ort zu schaffen und wird den rasanten Rückgang der Apotheken nicht aufhalten.

„Das Argument der ‚klammen Kassen‘ ist in unseren Augen nur ein Deckmantel und verschleiert das politisch gewollte Apothekensterben“, werden Verbandschef Berend Groeneveld und seine beiden Vize Frank Germeshausen und Dr. Mathias Grau deutlich. Das Apothekenhonorar sei seit 2013 nicht mehr erhöht worden und liege faktisch auf dem Niveau von 2004. Dabei machten die Apotheken ohnehin einen sehr geringen Anteil an den Gesamtausgaben der Krankenkassen aus. „Die Ausgangslage für Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen bei 8,35 Euro Fixum zu belassen, ist deshalb für uns ein Schlag ins Gesicht. Letztendlich müssen wir uns auf langwierige Verhandlungen mit Schiedsstellenentscheid einstellen. Eine Honorarerhöhung erst in 2027 wird durch die Mindestlohnerhöhung aufgefressen, die Sie für 2026 und für 2027 schon beschlossen haben. Diese ist für uns kaum mehr finanzierbar.“

„Wir werden deshalb die Apothekenreform ohne eine Anpassung des Fixums auf mindestens 9,50 Euro nicht akzeptieren!“ In Niedersachsen versorgten Apotheken rund 400.000 Menschen täglich, bundesweit seien es rund vier Millionen pro Tag. „Ihr gebrochenes Wort und unsere schwierige Lage werden dazu führen, dass alle Apotheken ihre Kundenkontakte politisch nutzen werden. Wir hoffen, dass jetzt schnell eine Einsicht in Ihren politischen Entscheidungsgremien erfolgen wird.“

Denn die Folgen seien bereits zu spüren: „Immer mehr unserer Kolleginnen und Kollegen wenden sich zudem von Ihrer Partei ab und auch die Unzufriedenheit der Patientinnen und Patienten wächst, da sie das Wegbrechen ihrer wohnortnahen Gesundheitsversorgung deutlich spüren. Von dieser wachsenden Unzufriedenheit werden vor allem Parteien fragwürdiger politischer Strömungen profitieren. Das kann nicht Ihr Wille sein! Ihre Politik erweckt den Eindruck, dass die Apotheken vor Ort Ihnen wirklich egal sind.“

Zum Schluss der Appell: „Wir fordern Sie daher eindringlich auf: Halten Sie Ihr Wahlversprechen und erhöhen Sie das Fixum auf mindestens 9,50 Euro. Nur mit wirtschaftlich stabilen Apotheken hat die zukünftige Gesundheitsversorgung eine Chance! Wir scheuen uns auch nicht davor, gegenüber der Bevölkerung in Aktion zu treten.“