„Am Ende zählt, dass ein gutes Gesetz rauskommt“

Zwar erinnert die Apothekenreform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stark an den Entwurf, den ihr Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) vorgelegt hatte. Aber der entscheidende Unterschied ist laut Warken, dass die aktuelle Regierung den Dialog mit den Praktikern suche. Ja, man hätte schon einen oder anderen Punkt anders angehen können. Aber jetzt im parlamentatischen Verfahren werde man alles daran setzen, dass ein Gesetz herauskomme, mit dem allen geholfen sei. Borchardt geht davon aus, dass die Änderungsanträge zum Entwurf im Mai oder Juni kommen werden.

„Wir brauchen die Apotheken – gerade mit Blick auf das geplante Primärversorgungssystem werden wir sie noch stärker einbinden. Daher werden wir als Fraktion uns genau für die Punkte stark machen, mit denen die Apotheken gestärkt werden.“ Man stehe mit Warken in engem Austausch, auch um ein höheres Fixum doch noch zeitnah umsetzen zu können. Da die Kassen leer sind und das Finanzministerium mauert, brauche man eigene Ideen: „Wir warten nicht auf die Finanzkommission, sondern rechnen gerade Vorschläge, um die Refinanzierung bis Ende des Jahres hinzubekommen.“ Danach werde die Verhandlungslösung greifen. Außerdem müsse man die Vergütung für Leistungen, die man in die Apotheken verlagern wolle, neu angehen.

„Wir kämpfen für das Fixum“

„Sie können sich darauf verlassen, dass wir für das Fixum kämpfen, das ist auch der Ministerin wichtig“, so Borchardt. Auch das Thema Nullretaxationen wolle man angehen. Beim Versandhandel könne sie sich vorstellen, den Vorschlag aus dem Bundesrat mitzunehmen. „Das ist ein sehr guter Weg, der die Qualität stärken würde. Im Moment bewegen wir uns im rechtsfreien Raum, ich könnte mir vorstellen, dass wir die Idee aus dem Bundesrat aufgreifen.“

Bei den Themen PTA-Vertretung und Zweigapotheken habe man die Kritik verstanden, eine Schwächung der Apotheken wolle man verhindern. „Light-Apotheken wollen wir nicht. Es kann nicht unser Ansinnen sein, dass wir im ländlichen Raum eine abgeschwächte Versorgung zulassen. Wir müssen die Apotheken so stärken, dass es sich wieder lohnt, eine Apotheke aufzumachen.“

Werden Versprechen gehalten?

„Ich muss Sie warnen, ich schreibe alles mit“, kommentierte Gürpinar die Versprechen von Borchardt. Die Enttäuschung bei den Apothekerinnen und Apothekern sei schon einmal groß gewesen: Der Entwurf stehe im krassen Gegensatz zum Koalitionsvertrag: Nicht nur fehle die versprochene Honorarerhöhung. Viele Kleinigkeiten im Entwurf lesen sich nach seiner Meinung so, als ob Drogeriemärkte daran mitgeschrieben hätten.

Er verstehe, dass in der Haushaltslage um jeden Euro gestritten werde. Aber die Apotheken seien nur ein kleiner Ausgabenposten und seit Jahren von der Entwicklung abgeschnitten. Hier könnte auch das Finanzministerium lockerer sein, allerdings habe er den Eindruck, dass Lars Klingbeil gerade die Rolle von Christian Lindner übernehme.

Auch den Versandhandel zu stoppen, fände er wichtig. Denn dies würde die Apotheken unabhängig vom Fixum finanziell und strukturell stärken. Der Patient profitiere von der erforderlichen Beratung.

„Ich hätte eigentlich gesagt, dass das Fixum nicht mehr kommen wird. Aber nachdem Frau Borchardt so insistiert hat, hoffe ich doch noch auf Änderungen.“ Auch die Einschränkungen beim Versandhandel und die Streichung der PTA-Vertretung würde seine Fraktion unterstützen. „Ich bin gespannt auf den neuen Entwurf und hoffe, dass der auch so kommt wie versprochen.“ Einer Erhöhung des Fixums auf 9,50 oder 11 Euro werde man ebenfalls zustimmen. „Es kann noch ein guter Entwurf werden; noch ist er es nicht, noch widerspricht er in weiten Teilen dem Koalitionsvertrag.“