Apotheke vs. BfArM

2024 Euro für einen Kontrollbesuch Alexander Müller, 11.08.2020 10:37 Uhr

Berlin - Die früher benötigte Ausnahmeerlaubnis für den Handel mit Medizinal-Cannabis hatte der Apotheker aufgegeben. Doch für die letzte Überwachung vor Ort hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ihm noch eine saftige Rechnung über 2024 Euro ausgestellt. Weil er das für völlig unangemessen hielt, klagte er gegen den Bescheid – mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Köln wies das BfArM in die Schranken.

Das BfArM hatte der Apotheke im Mai 2015 die Erlaubnis zum Handel mit BtM erteilt. Im September 2016 wurde eine Vor-Ort-Kontrolle zur Überwachung des davon betroffenen Betäubungsmittelverkehrs durchgeführt. Dazu kamen zwei Mitarbeiterinnen des BfArM, der Termin dauerte 50 Minuten. Im Rahmen der Besichtigung verzichtete der Apotheker auf Erlaubnis.

Das BfArM veranschlagte für die Kontrolle eine Gebühr von 2024 Euro, der Apotheker widersprach. Die angebliche Vor- und Nachbereitungszeit von circa 9,5 Stunden fand er ebenso wenig nachvollziehbar wie die pauschalen Reisekosten. Und da er von der Erlaubnis in den vergangenen Jahren ohnehin keinen Gebrauch gemacht habe, beantragte er, ihm die Gebühr vollständig oder zumindest teilweise zu erlassen. Der wirtschaftliche Nutzen für ihn sei gleich Null gewesen.

Das BfArM reduzierte die Gebühren tatsächlich – von 2024 auf 1972 Euro – und wies den Widerspruch im Übrigen zurück. Der Verwaltungsaufwand für die Besichtigung wurde im Bescheid aufgeschlüsselt: So wurden dem Apotheker von den Dienstreisekosten in Höhe von knapp 3000 Euro 968,13 Euro in Rechnung gestellt, die Vor-Ort-Besichtigung wurde mit 172,64 Euro veranschlagt. Bei Letzterem ist der BfArM-spezifische Stundensatz von 104 Euro ausschlaggebend, genau wie beim Posten „Fachliche Vorbereitung“, der mit 494 Euro zu Buche schlägt, die Nachbereitung mit 390 Euro. Bei der Überprüfung ist aber doch ein kleiner Fehler beim Übertrag der Vorbereitungszeit aufgefallen. Daher sei der Aufwand um 52 Euro zu reduzieren.

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