Thema: Gesetzgebung

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Die Krankenkassen finden die Pläne zur Klinikreform grundsätzlich gut. Sie befürchten aber, dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in letzter Minute... Mehr»

Manipulierte Kassen, Schummelsoftware oder falsche Rechnungen – seit Jahren prellen Steuerbetrüger den Fiskus. Bund und Länder wollen bis Herbst ein... Mehr»

Beim Thema Medikationsmanagement konnten die Apotheker zuletzt einen Erfolg verbuchen: Der Bundesrat hatte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause... Mehr»

Die Bundesregierung wollte die „Pille danach“ nicht aus der Rezeptpflicht entlassen – jedenfalls der konservative Partner der Zweckehe wollte dies nie. Die EU... Mehr»

Klarheit für Securpharm: Die EU-Kommission hat den delegierten Rechtsakt veröffentlicht, mit dem die genauen Vorgaben für die Umsetzung der Fälschungsrichtlinie... Mehr»

Das Bundeskabinett hat die zweite Stufe der Pflegereform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verabschiedet. Das zweite Pflegestärkungsgesetz soll das... Mehr»

Luft holen: „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten rechtswidriges Skonto zu verschaffen, das Vermögen eines Großhändlers dadurch beschädigt, dass er zu... Mehr»

Bei der ABDA wurde der Kabinettsentwurf zum Anti-Korruptionsgesetz mit Erleichterung aufgenommen. Die Regierung hat in der neuen Fassung klargestellt, dass... Mehr»

Anti-Korruptionsgesetz Opposition: PTA als Kronzeugen

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zum Anti-Korruptionsgesetz verabschiedet. Die Ärzteorganisationen zeigen sich zufrieden, dass einige Schwachstellen des... Mehr»

Apotheker müssen nicht ins Gefängnis, auch wenn sie von Herstellern oder Großhändlern hohe Rabatte annehmen. Die Bundesregierung sieht in ihrem heute vom... Mehr»

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