Thema: Gesetzgebung
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Befristet bis Ende 2022 EU-Parlament: Mwst.-Befreiung für Corona-Impfstoff möglich
Das Europäische Parlament hat den Weg für Steuerermäßigungen auf Lieferungen eines potenziellen Corona-Impfstoffes frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am... Mehr»
BMG will Praxis-Portal bauen Spahn plant Staats-Jameda
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seinem Nationalen Gesundheitsportal viel Kritik auf sich gezogen: Per Vertrag mit Google bremst er zugunsten... Mehr»
Gesetzesgrundlage für Corona-Maßnahmen Hitzige Debatte und Proteste: Infektionsschutzgesetz nachgebessert
Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Im Bundestag... Mehr»
Kritik an Reformvorhaben Infektionsschutzgesetz: Abstimmungen und Proteste
Im Bundestag und im Bundesrat soll am Mittwoch über weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt werden. Bei dem von den Regierungsfraktionen... Mehr»
Gematik-App und BtM-Durchschläge E-Rezept: Spahn präsentiert Alternativen
E-Rezepte sollen künftig auch ohne die App der Gematik in Apotheken eingelöst werden können: Noch vor der für Mitte 2021 geplanten Einführung des E-Rezepts... Mehr»
Videosprechstunde Spahn stärkt Online-Ärzte
Beschäftigte sollen dauerhaft die Möglichkeit bekommen, sich in bestimmten Fällen ausschließlich per Videosprechstunde krankschreiben zu lassen. Das berichtet... Mehr»
Masken auf Rezept Apotheken erhalten reduziertes FFP2-Honorar
Ab Dezember werden die Apotheken voraussichtlich bundesweit die Abgabe von FFP2-Schutzmasken übernehmen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wird mit dem... Mehr»
Corona-Maßnahmen Eilgesetz: Apotheken sollen Schutzmasken verteilen
Am Freitag wurden in Bremen viele Apotheken wegen der kostenlosen Verteilaktion von FFP2-Schutzmasken überrannt. Das könnte demnächst bundesweit der Fall sein.... Mehr»
Gesetzentwurf Bilanzierte Diäten neue Regelleistung der Kassen
Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel oder diätetische Lebensmittel, die bisher nur in Ausnahmefällen erstattet werden, sollen jetzt in den Katalog der... Mehr»
Höchstmengen, Herstellung, Dokumentation Cannabis: Das Wichtigste aus den Gesetzen
Seit einigen Jahren erst darf Cannabis auf Rezepten verordnet werden. Zwar steigen die Verordnungszahlen, doch Blüten, Extrakte & Co. gehören nur in wenigen... Mehr»
