Thema: Gesetzgebung

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Die Pandemierendite fällt aus, auf die Apotheken dürften schwere Monate zukommen. Wer sich wegen des Engagements der Branche Nachsicht von Markt und Politik... Mehr»

Keine Zwischenstände zum Kassenabschlag Lauterbach: Apotheken sollen Impfstatus nicht übermitteln

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) arbeitet weiter an seinem Spargesetz, dessen erster Entwurf unabgestimmt an die Öffentlichkeit gelangt war. Wann... Mehr»

„Die Pandemie ist leider nicht vorbei“ Bundeshaushalt: Rekordausgaben für Gesundheit

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr so viel für Gesundheit ausgeben wie noch nie. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt sieht Rekordausgaben in... Mehr»

Die von großen Teilen der Regierungskoalition favorisierten Modelle einer Corona-Impfpflicht stehen vor einem großen Problem: Die Krankenkassen halten die... Mehr»

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat eine Novellierung der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vorgelegt. Danach sollen kostenlose Bürgertests bis Ende Mai... Mehr»

Die Freie Apothekerschaft sieht durch die Sparpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr. Die Apotheken... Mehr»

Eine Stellungnahme des GKV-Spitzenverbands zur Corona-Impfpflicht hat am Montag für Wirbel gesorgt. In dem Dokument für eine Expertenanhörung des Bundestags... Mehr»

„Kassen sind keine Gesundheits- oder Ordnungsbehörden“ Impfpflicht: Kassen warnen vor Papiermangel

Der GKV-Spitzenverband warnt vor dem Scheitern einer möglichen Impfpflicht für alle Bürger:innen ab 18 oder 50 Jahren. Dadurch kämen gigantische bürokratische... Mehr»

Gegen alle Proteste hat die Ampel-Koalition einen neuen Rechtsrahmen durchgesetzt, der nur noch reduzierte Corona-Auflagen zulässt. Das greift nun schon ganz... Mehr»

Trotz Infektionsrekorden liegt der Corona-Schutz von Sonntag an den Händen der Arbeitgeber. Mehr Eigenverantwortung in Betrieben heißt der neue Kurs. Volle... Mehr»

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