Thema: Gesetzgebung

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Die zentralen Eckpunkte Soforthilfe für Gas und Wärme

Mit dem Soforthilfegesetz für Gas und Wärme will die Bundesregierung Haushaltskunden sowie Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Millionen kWh... Mehr»

Höheres Inkasso-Risiko für Apotheken Spargesetz: Herstellerabschlag steigt ab 1. Januar

Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) muss auch die Pharmaindustrie einen wesentlichen Sparbeitrag leisten. Nach der Veröffentlichung im... Mehr»

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Entlastung von Kliniken stoßen bei den Kassen auf Kritik. Mehr»

GKV-FinStG tritt in Kraft Kassenabschlag: 2 Euro ab Februar

Ab 1. Februar müssen die Apotheken für die Dauer von zwei Jahren einen Kassenabschlag von 2 Euro leisten. Das GKV-Finanzstabilisierunggesetz (GKV-FinStG) wurde... Mehr»

Wer Corona hat, soll in vier Bundesländern nicht mehr für fünf Tage zu Hause bleiben müssen. Die generelle Isolationspflicht für positiv getestete Personen soll... Mehr»

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), hat die Pläne zur Aufhebung der Isolationspflicht mehrerer Bundesländer... Mehr»

Studierende und Fachschüler:innen sollten im dritten Entlastungspaket des Bundes berücksichtigt werden. Dazu gibt es nun einen Gesetzentwurf: Mit dem... Mehr»

Vor Verlängerung der Testverordnung Bürgertests: Lucha will weitere Einschränkungen

Während im Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Verlängerung der Testverordnung (TestV) vorbereitet wird, regt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne... Mehr»

Ärztepräsident kritisiert Entwurf Reinhardt gegen Triage-Gesetz

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die von der Bundesregierung geplante Triage-Regelung zur Verteilung von Intensivbetten bei knappen Behandlungskapazitäten... Mehr»

Krankenhauspflegeentlastungsgesetz Abda: Keine E-Rezepte außerhalb der TI

Das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz wird aktuell im Bundestag besprochen. Eine Abkopplung von Plattformen beim E-Rezept ist noch immer geplant. Die Abda hat... Mehr»

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