Thema: Gesetzgebung

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Die Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken bleibt weit hinter den Erwartungen der Industrie zurück; mit den geplanten Clubs wird eher ein Graumarkt geschaffen... Mehr»

Die erleichterten Abgaberegeln, die das UPD-Gesetz den Apotheken beschert, sind zum 1. August Geschichte. Doch auch das Lieferengpassgesetz (ALVVG) soll den... Mehr»

ALBVVG im Bundesrat Dosierung darf fehlen

Dass die Dosierung Pflicht ist, ist längst bekannt – doch ob die Angabe die Arzneimittelsicherheit erhöht, ist strittig. Stichwort „Dj“. Fest steht: Fehlt die... Mehr»

Das Lieferengpassgesetz (ALBVVG) ist morgen Thema im Bundesrat. Aus Bayern kommt ein neuer Antrag – das Drug-Checking soll aus dem Gesetzesentwurf wieder... Mehr»

14 Vorhaben in der Pipeline Lauterbach: Jeden Monat ein Gesetz

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will in den kommenden Monaten zahlreiche neue Gesetzentwürfe vorlegen. Rein rechnerisch soll bis Sommer 2024... Mehr»

Es ist eine schwierige ethische Frage: Sollen Gesetzesregeln für „selbstbestimmtes Sterben" mit Vorgaben für suizidwillige Menschen und deren Ärzte kommen? Im... Mehr»

Der Bundestag soll am Donnerstag (9.00 Uhr) über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe in Deutschland abstimmen. Zwei Abgeordnetengruppen haben Regelungsvorschläge... Mehr»

Sorge vor Einflussnahme auf Ärzte Abda: Erst Rezept-, dann Datenübermittlung

Drittanbieter sollen einen Zugang zur Telematikinfrastruktur (TI) erhalten, um Verordnungsdaten vom E-Rezept-Fachdienst abrufen zu können. Die Informationen... Mehr»

Kassen beklagen Spardiktat Haushalt: Weniger Geld für Gesundheit

Am Mittwoch will das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 auf den Weg bringen. Gespart werden soll im Bereich... Mehr»

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin kritisiert die Vorgehensweise des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), kurzfristig und ohne ausreichende... Mehr»

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