Thema: Gesetzgebung
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Keine Online-Rezepte, kein Versandhandel Bundesrat: Preisbindung und Werbeverbot für Cannabis
Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Änderung des Medizinalcannabisgesetzes grundsätzlich zu, fordert aber noch Präzisierungen. Dabei geht es um die Einhaltung... Mehr»
Berufsanerkennung Bundesrat beschließt „partielle Apotheker“
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen beschlossen. Dazu gehören auch... Mehr»
Vermittlungsausschuss angerufen Pflegegesetz und Sparpaket: Länder lassen Warken auflaufen
Für Millionen Versicherte gibt es vorerst keine Klarheit, ob die Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr stabil bleiben können oder noch weiter steigen. Der... Mehr»
PKV-Forum der Wissenschaft GKV-Finanzen: Klinik-Umbau und Ambulantisierung
Die Sozialbeiträge steigen, die Koalition streitet um die Rentenreform, die Kassen mahnen, dass das Sparpaket nicht ausreichen wird, um Beiträge stabil zu... Mehr»
Effizienz, Bürokratieabbau und Prävention Borchardt: „Richtige Reformen statt Reförmchen“
Man müsse jetzt den Mut zu „richtigen Reformen“ haben, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Simone Borchardt, auf dem heutigen „PKV Forum... Mehr»
Heute im Bundesrat Länder gegen Warkens Sparpaket
Der Bundesrat hat sich heute mit dem Sparpaket befasst, das die Krankenkassenbeiträge für gesetzlich Versicherte zu Beginn des neuen Jahres möglichst stabil... Mehr»
Heute im Bundesrat Krankenhausreform: Gerlach fordert Nachbesserungen
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) setzt sich dafür ein, dass der Bundesrat heute wichtige Nachbesserungen an der Krankenhausreform des Bundes... Mehr»
Nach „Apothekengipfel“ Borchardt: Gespräche innerhalb der Koalition laufen
Beim „Apothekengipfel“ in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Simone Borchardt, der Diskussion mit Apothekerinnen... Mehr»
Forderungen nach Apothekengipfel „Vertrauen ist nicht da, wir brauchen Handlung“
Beim „Apothekengipfel“ in Mecklenburg-Vorpommern haben die Apothekerinnen und Apotheker ein klares Signal an die CDU gesendet: „Wir erwarten, dass das Fixum... Mehr»
Mini-Protest in Mecklenburg-Vorpommern CDU lädt ein, Apotheken schließen
Die CDU stellt sich den Apotheken: Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Simone Borchardt, lädt in ihrem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern zu einer... Mehr»