Thema: Gesetzgebung

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Keine Online-Rezepte, kein Versandhandel Bundesrat: Preisbindung und Werbeverbot für Cannabis

Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Änderung des Medizinalcannabisgesetzes grundsätzlich zu, fordert aber noch Präzisierungen. Dabei geht es um die Einhaltung... Mehr»

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen beschlossen. Dazu gehören auch... Mehr»

Für Millionen Versicherte gibt es vorerst keine Klarheit, ob die Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr stabil bleiben können oder noch weiter steigen. Der... Mehr»

Die Sozialbeiträge steigen, die Koalition streitet um die Rentenreform, die Kassen mahnen, dass das Sparpaket nicht ausreichen wird, um Beiträge stabil zu... Mehr»

Effizienz, Bürokratieabbau und Prävention
Borchardt: „Richtige Reformen statt Reförmchen“

Man müsse jetzt den Mut zu „richtigen Reformen“ haben, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Simone Borchardt, auf dem heutigen „PKV Forum... Mehr»

Der Bundesrat hat sich heute mit dem Sparpaket befasst, das die Krankenkassenbeiträge für gesetzlich Versicherte zu Beginn des neuen Jahres möglichst stabil... Mehr»

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) setzt sich dafür ein, dass der Bundesrat heute wichtige Nachbesserungen an der Krankenhausreform des Bundes... Mehr»

Beim „Apothekengipfel“ in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Simone Borchardt, der Diskussion mit Apothekerinnen... Mehr»

Beim „Apothekengipfel“ in Mecklenburg-Vorpommern haben die Apothekerinnen und Apotheker ein klares Signal an die CDU gesendet: „Wir erwarten, dass das Fixum... Mehr»

Mini-Protest in Mecklenburg-Vorpommern
CDU lädt ein, Apotheken schließen

Die CDU stellt sich den Apotheken: Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Simone Borchardt, lädt in ihrem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern zu einer... Mehr»

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