Bundestag

Zypries wirbt für Patientenverfügung

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Vor der Bundestagsdebatte über die in der Koalition umstrittenen Patientenverfügungen hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nochmals für eine gesetzliche Regelung stark gemacht. „Der Gesetzgeber darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen und muss in diesem wichtigen Lebensbereich endlich Rechtssicherheit schaffen», schrieb sie in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Rundschau“. „Es geht um Situationen, die jeden treffen können. Ein Schlaganfall oder eine schwere Krankheit können dazu führen, dass man plötzlich nicht mehr ansprechbar ist. Viele Menschen haben Angst, in solchen Situationen der modernen Apparatemedizin hilflos ausgeliefert zu sein.“

Zypries zufolge haben laut Schätzungen rund acht Millionen Menschen in Deutschland in einer Patientenverfügung erklärt, mit welchen medizinischen Behandlungen sie in bestimmten Situationen einverstanden sind und mit welchen nicht.

Umstritten ist, wie verbindlich solche Verfügungen sein sollen. Der Bundestag berät heute über einen Gesetzentwurf des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Joachim Stünker, der Patientenverfügungen weitgehend als verbindlich bezeichnet. Stünker wird von rund einem Drittel der Bundestagsabgeordneten unterstützt. Er stößt aber vor allem in der Union auf Widerstand, wo vielen die Verbindlichkeit zu weit geht.

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