Behandlungsfehler

Zöller will Patienten entschädigen

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Opfer von Behandlungsfehlern sollen künftig schneller entschädigt werden. Der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU) schlägt in einem Interview mit der Berliner Zeitung die Schaffung eines Fonds vor, aus dem die Entschädigungen gezahlt werden sollen. Zöller will den Fonds im Rahmen des geplanten Patientenrechtegesetzes einführen. Nach Schätzungen sind bis zu eine Million Patienten jährlich Opfer ärztlicher Behandlungsfehler.

Der Entschädigungsfonds nach österreichischem Vorbild soll jahrelange Schadenersatzprozesse vermeiden und den Betroffenen schnelle Hilfe zusichern. „Stellt eine Gutachterkommission fest, dass es einen Behandlungsfehler gab, könnte der Fonds sofort eine Entschädigung zahlen“, so Zöller. Der Fonds soll sich aus Beiträgen von Ärzten, Krankenhauspatienten und Haftpflichtversicherern finanzieren.

Die deutsche Ärzteschaft lehnte den Vorschlag als „populistisch“ ab. Es gebe bereits „ein funktionierendes System zur Regulierung von Schäden“, sagte der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, der Frankfurter Rundschau. Bei Entschädigungsfonds wie in Österreich gehe es nicht um nachgewiesene Fehler, sondern um vermutete Fehler. Die Ärzteschaft lehne es ab, ein solches System auch noch durch ihre Beiträge zu finanzieren.

„Wenn es einen Fehler gegeben hat, hat ein Patient den Anspruch, dass der Fall geklärt wird, und die Verantwortlichen sich nicht des Problems mit der Zahlung von ein paar Euro entledigen“, sagte Montgomery weiter. Die Ärztekammern hätten freiwillig Gutachter- und Schlichtungsstellen eingerichtet, die gut arbeiteten. Die Stellen hätten auch kein Akzeptanzproblem, wie Zöller behaupte.

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