Westfalen-Lippe

Michels' Kriegskasse ist gut gefüllt

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Berlin -

Weil der Neubau des Verbandshauses deutlich billiger wurde als geplant, kommt der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) bis auf Weiteres ohne Beitragserhöhung aus. Die eigentlich für 2017 erforderliche Anhebung um 5 Prozent konnte auch dank der Einnahmen aus Mieten des neuen Verbandsgebäudes und aus Anlagen abgewendet werden.

„Allein dank des Neubaus wird es möglich sein, den Verbandsbeitrag dauerhaft um jährlich etwa 170.000 Euro zu entlasten“, sagte Verbandschef Dr. Klaus Michels mit Blick auf wegfallende Mieten. Darüber hinaus sei es gelungen, mehr als 580.000 Euro gegenüber dem Voranschlag einzusparen. „Darauf sind wir im Zeitalter von Elbphilharmonie und Berliner Flughafen stolz.“

Der AVWL werde die durch den Neubau anfallenden Erträge und die angelegten Gelder aus dem Verkauf seiner Beteiligung am ARZ Haan nutzen, um für die gegenwärtige wie die künftige Apothekergenerationen stabile Beiträge zu gewährleisten, kündigte Michels an.

Darüber hinaus gehe es darum, in Zukunftsprojekte und Verbandsdienstleistungen zu investieren und für berufspolitische Herausforderungen gewappnet zu sein. Die aktuelle EuGH-Entscheidung, zu der die AVWL-Mitgliederversammlung eine eigene Resolution beschlossen hat, zeige: „Nicht jeder Angriff kann schon im Vorfeld abgewehrt werden. Deshalb ist eine gefüllte Kriegskasse gut“, so Michels, der angesichts der Herausforderungen den Berufsstand zu Geschlossenheit aufrief.

Von einer soliden Entwicklung bei den PTA-Schulen berichtete der Trägervereinsvorsitzende Gerhard Daniel. Für die Ausbildung 2016/2018 seien alle Plätze der vier von den Apotheken gehaltenen PTA-Fachschulen besetzt. Auch für den im nächsten Jahr beginnenden Ausbildungszyklus gebe es bereits sichere Anmeldungen.

Voraussetzung der für die Apotheken unverzichtbaren Ausbildung sei aber nach dem Rückzug des Landes die dauerhafte Mitfinanzierung durch die solidarische Beteiligung der Kammer. Anhängige Klagen gegen einen entsprechenden Beitragsbeschluss nannte Daniel gefährlich, weil bei einem entsprechenden Verwaltungsgerichtsurteil die Grundlagen der PTA-Ausbildung in NRW ruiniert würden. Tatsächlich würden sich die Apotheken nur tief ins eigene Fleisch schneiden. Der PTA-Trägerverein habe deshalb beim Gericht beantragt, zum Verfahren beigeladen zu werden.

Inzwischen liegen drei Klagen gegen die zur Finanzierung der PTA-Schulen notwendige Erhöhung des Kammerbeitrags vor. Jörg Nolten aus der Bottroper Glocken-Apotheke hält die Erhöhung für rechtswidrig. Er gehört der „Gemeinschaftsliste GL“ von Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening und ist Mitglied im Finanzausschuss der Kammer.

Auf eigene Rechnung hat er ein Gutachten vom Münsteraner Rechtsanwalt und Verwaltungsrechtler Dr. Paul Lodde fertigen lassen. Bei der Kammerversammlung im Sommer 2015 stimmte Nolten bereits gegen die Finanzierungszusage. Man müsse die Rechtmäßigkeit des Beschlusses gerichtlich prüfen, bevor die Finanzierung anlaufe, begründet Nolten seinen Schritt.

Der Streit um die PTA-Schulen hatte 2015 zu einem Zerwürfnis zwischenOverwiening und Michels geführt. Overwiening trat zeitweilig aus dem Verband aus und kehrte später zurück. Nach dem öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen hatte die Kammerversammlung im Juni 2015 auf einer turbulenten Sitzung beschlossen, Geld für die PTA-Schulen bereit zu stellen. Als Gegenleistung sollen die Schulen allerdings nachweisen, dass sie mehr als bislang dafür tun, dass Schüler die Ausbildung erfolgreich beenden und in Apotheken arbeiten.

Zur Finanzierung des deutlich höheren Zuschusses für die PTA-Schulen beschloss die Kammerversammlung im vergangenen Herbst eine Anhebung des Beitrags für Apothekeninhaber zum 1. April 2016. Damit sollen in diesem Jahr Mittel in Höhe von 400.000 Euro und ab 2017 jährlich 550.000 Euro für die Ausbildung des Nachwuchses bereitgestellt werden.

Der Kammerbeitrag für selbstständige Apotheker in Westfalen-Lippe stieg um 0,012 Prozent auf 0,11 Prozent bezogen auf den Apothekenumsatz. Der Extrabeitrag ist zweckgebunden und fließt vollständig in die Finanzierung der sieben PTA-Schulen. Für eine „durchschnittliche“ Apotheke steigt der Jahresbeitrag damit um circa 250 bis 300 Euro.

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