Neue US-Zölle

Wegen Trump: Pharmaverbände fordern EU-Förderung

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Berlin -

Pharmahersteller in Deutschland und der Schweiz sehen in den neu angekündigten US-Zöllen auf Pharmaprodukte eine Bedrohung für europäische Produktionsstandorte. „Mittelfristig besteht die Gefahr, dass Teile der Produktion und Forschung in die USA abwandern“, wo regulatorische und finanzielle Anreize locken, hieß es vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) in Berlin. Auch der Schweizer Verband Interpharma und der österreichische Verband Pharmig warnten vor negativen Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten.

Die US-Regierung will Pharmakonzerne mit einem Aufschlag von bis zu 100 Prozent dazu bewegen, sich in den USA anzusiedeln. Deutschland und alle anderen EU-Staaten sowie die Schweiz, Japan und Südkorea sind jedoch wegen separater Abkommen davon ausgenommen. Für sie gelten Zollsätze bis zu 15 Prozent. Generika sind von den Maßnahmen ausdrücklich ausgenommen. Gleichzeitig sieht das System bewusst Anreize für Unternehmen vor, die Zölle zu umgehen oder zu reduzieren: Wer Preise auf dem US-Markt senkt oder Produktionskapazitäten in die USA verlagert, kann mit deutlich geringeren Abgaben rechnen.

Die Umsetzung erfolgt gestaffelt und in mehreren klar definierten Schritten. Unternehmen erhalten in der ersten Phase – je nach Größe etwa 120 bis 180 Tage – Zeit, um ihre Geschäftsmodelle anzupassen: Sie können sie ihre Preise für den US-Markt senken, um in niedrigere Zollkategorien zu fallen oder regulatorische Erleichterungen zu erhalten, oder Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung von Produktionskapazitäten in den USA zusagen, um als „inländische Produktion“ eingestuft zu werden oder zumindest von reduzierten Zollsätzen zu profitieren. Außerdem können sie ihre bestehenden Lieferketten und Produktionsstrukturen anpassen, etwa durch Teilverlagerungen oder neue Partnerschaften mit US-Unternehmen.

Folgen für Patienten

Dennoch bewerten die Pharmaverbände die angekündigten Maßnahmen als massiven Eingriff in den Medikamenten-Markt. Die Zölle „gefährden die globalen Produktions- und Lieferketten für Arzneimittel, behindern Forschung und Entwicklung und schaden letztlich Patientinnen und Patienten weltweit“, warnte Interpharma in Bern.

Einzelne Hersteller können Zölle vermeiden, indem sie verstärkt in den USA investieren und produzieren, und indem sie dort ihre Preise senken. Unter anderem haben die Schweizer Branchenriesen Novartis und Roche im Dezember entsprechende Vereinbarungen mit der US-Regierung abgeschlossen.

Wegen des Drucks aus den USA stehen nun auch Investitionen am deutschen Standort auf dem Prüfstand, wie VFA-Präsident Han Steutel sagte. Umso wichtiger sei es, auch in Europa einen bedeutenden Markt zu entwickeln. Er forderte niedrigere Ansiedlungskosten, schnellere Verfahren und Innovationsförderungen. „Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung entschieden die Belange des Wirtschaftsstandorts Deutschland in den Blick nimmt“, sagte er. „Die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit müssen in diesem Lichte bewertet und abgewogen werden.“

Stärkung der Pharmabranche

Alexander Herzog, Generalsekretär der Pharmig, äußerte Verständnis für das Vorgehen in den USA: „Mit einer Niedrigpreispolitik, wie sie bei Arzneimitteln in Europa und gerade auch in Österreich herrscht, wird man weder den Standort noch die Versorgung stärken. Der generische Bereich leidet seit langem schon an extrem niedrigen Preisen, und was den innovativen Sektor betrifft, so wird der Wert und Nutzen innovativer Medikamente ebenfalls nicht im entsprechenden Maß gewürdigt.“

Idealerweise nehme die EU-Politik Trumps jüngste Ankündigung zum Anlass, die beabsichtigte Vereinbarung zwischen der EU und den USA vom August letzten Jahres voranzutreiben. Diese sieht eine Obergrenze von 15 Prozent für Zölle auf pharmazeutische Produkte vor. Noch ist das entsprechende Dokument nicht bindend und muss auf EU-Ebene erst umgesetzt werden. „Um zu verhindern, dass wir langfristig Forschung und Produktion im Pharmabereich an die USA verlieren, sollte die EU zügig handeln“, mahnt Herzog.

Für die pharmazeutische Industrie sei es von höchstem Interesse, Arzneimittel generell von jeglichen Zöllen auszunehmen, wie es auch in der Vergangenheit der Fall war. „Wir können es uns heute nicht mehr leisten, die Forschung anderen zu überlassen und die Produktion von so essenziellen Gütern wie Medikamenten zunehmend abwandern zu lassen. Die Versorgung mit Medikamenten und deren Entwicklung ist auch eine Frage strategischer Sicherheit. Wir müssen jetzt, wo es derartige geopolitische Verwerfungen und Drohszenarien gibt, an unserer Eigenständigkeit arbeiten.“

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