Ärzte fordern Haftpflichtzuschuss

Mit der Ankündigung, Hebammen bei den Versicherungsprämien zu entlasten, hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Begehrlichkeiten bei Ärzten geweckt. „Ebenso wichtig ist es, auch für Gynäkologen und geburtsmedizinische Abteilungen der Krankenhäuser dauerhafte Lösungen zu finden“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank-Ulrich Montgomery, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Auch für diese sei es deutlich schwieriger geworden, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Die Prämien hätten sich in den vergangenen drei Jahren zum Teil mehr als verdoppelt.

Montgomery forderte, die Versicherungssteuer für die ärztliche Haftpflicht von derzeit 19 auf 11 Prozent zu senken. Nach seinen Angaben würde das zu einer jährlichen Entlastung um rund 80 Millionen Euro führen. Das Gesundheitsministerium wies die Forderung zurück. „Das Hebammenwesen ist ein Sonderfall“, sagte eine Sprecherin der FAS. Dort gehe es um sehr wenige, aber zugleich sehr hohe Schadensfälle.

Die Prämien für freiberufliche Geburtshelferinnen sind in den vergangenen Jahren so stark gestiegen, dass sie viele Hebammen in ihrer Existenz bedrohen. Gröhe will nun die Krankenkassen einspannen.