Verblisterer müssen weiter warten

Die geplante Pflegereform kommt voraussichtlich erst Mitte kommenden Jahres. Bei einer Veranstaltung in Berlin nannte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), den Beginn des zweiten oder dritten Quartals als mögliche Termine, berichtete die „Welt“. Spahn begründete die Verzögerung mit der Arbeitsbelastung der Koalition - vor allem beim Atomausstieg. Sein FDP-Kollege Heinz Lanfermann, neuer gesundheitspolitischer Sprecher der Liberalen, bestätigte: „Zum 1. Januar, wie es geplant war, kommt die Reform nicht.“

Damit müssen auch Apotheken und Unternehmen, die Arzneimittel individuell verblistern, weiter warten. Die Union hatte in ihren Eckpunkten zur Pflegereform Anfang Mai in Aussicht gestellt, dass Apotheken künftig nicht nur mit Heimen, sondern auch mit ambulanten Pflegediensten Versorgungsverträge schließen können sollen. Vorschläge zur Vergütung hatten die Politiker zwar nicht gemacht. Da die Frage der Honorierung aber zentral für die Anbieter ist, werden diese vermutlich weiter versuchen, sie im Pflegegesetz unterzubringen.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wies zurück, dass es zu einer Verzögerung komme. „Es gibt keine Verschiebung“, sagte ein Sprecher. „Eckpunkte für eine Pflegereform sollen im Sommer vorliegen.“ Allerdings dementierte das BMG auch die genannten Termine nicht: Das Inkrafttreten sei für 2012 geplant - eine Festlegung auf ein konkretes Datum habe es nie gegeben. Auch zur Finanzierung gebe es keine Festlegungen, dazu müssten die Beratungen in der Koalition abgewartet werden.

Spahn hatte eine Beitragserhöhung im niedrigen Bereich angekündigt. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor angekündigt, den Pflegebeitrag nicht erhöhen zu wollen. Auch Lanfermann lehnte es ab, den Beitrag um ein paar Prozentpunkte zu steigern.

Die Pflegeexpertin der Grünen-Fraktion, Elisabeth Scharfenberg, kritisierte: „Der pflegepolitische Einstand des neuen Gesundheitsministers Daniel Bahr ist ordentlich misslungen.“ Dabei habe Schwarz-Gelb versprochen, 2011 zum „Jahr der Pflege“ zu machen. Ihre Kollegin von der Linken, Kathrin Senger-Schäfer, sagte: „Der Gipfel ist, die Verschiebung mit hoher Arbeitsbelastung der Koalition wegen des Atomausstiegs zu begründen.“