Union zieht Bilanz zu Gesundheit

Für die schwarz-gelbe Koalition ist Halbzeit. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), und Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) nutzen die Gelegenheit, die Sparprogramme der bisherigen Legislatur Revue passieren zu lassen. Die Apotheken dürften angesichts der gezogenen Bilanz mit den Zähnen knirschen.

Zwar wird die Erhöhung des Kassenabschlags der Apotheken auf 2,05 Euro erwähnt, ein expliziter Einsparbetrag von 200 Millionen Euro wird aber nur der Anpassung der Großhandelszuschläge zugeschrieben. Dass noch dazu auch diese Belastungen aus dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) zu einem guten Teil von den Apotheken erbracht wurden, scheint bei der Union noch nicht angekommen zu sein.

Weiter geht es mit den Ärzten. Hier weisen die Unions-Politiker etwa auf schlankere Wirtschaftlichkeitsprüfungen und die Abschaffung der Bonus-Malus-Regelung sowie des Zweitmeinungsverfahrens hin, die zur Deregulierung des Arzneimittelmarkts beigetragen hätten. Schulterklopfen gibt es auch für die Nutzenbewertung, die Mehrkostenregelung bei den Rabattverträgen und die Ausdehnung von Rabatten auf die Private Krankenversicherung (PKV).

Beim GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) erinnern Singhammer und Spahn an die Erhöhung des Herstellerrabatts und das bis Ende 2013 geltende Preismoratorium. Damit würden die Kassen um jährlich rund 1,15 Milliarden Euro entlastet. Die Erhöhung der GKV-Beiträge auf 15,5 Prozent bezeichnen die Unions-Politiker als „Rückkehr zum Beitragssatz vor der Wirtschaftkrise“ - eine Formulierung, die auch der ehemalige Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) gern bemüht hatte.

Offenbar gegen den alten Ressortchef richten sich Spahn und Singhammer mit der Aussage: „Der Einstieg in eine reine Prämienfinanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung konnte verhindert werden.“ Die neuerdings nicht gedeckelten Zusatzbeiträge seien über den Sozialausgleich abgefedert.

Spahn ist mit der schwarz-gelben Leistung mehr als zufrieden: „Die christlich-liberale Koalition hat in zwei Jahren in der Gesundheitspolitik mehr erreicht als viele andere Koalitionen zuvor in einer ganzen Periode.“ Zentrales Vorhaben in den nächsten zwei Jahren sei eine Pflegereform, die auch die langfristige Finanzierung in den Blick nimmt: „Das hatten in den letzten 15 Jahren viele vor, aber keiner hat es hinbekommen.“