Union will bei Kliniken sparen

Die Union hat angesichts des erwarteten Milliardendefizits bei den Krankenkassen ein umfangreiches Sparpaket für Kliniken vorgeschlagen. Bei den Krankenhäusern und der ambulanten Versorgung müssten die Ausgabensteigerungen beschränkt werden, forderte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), in der Zeitung „Die Welt“. Angesichts der Wirtschaftskrise seien alle in der Verantwortung. „Das gilt für Leistungserbringer genau so wie für die Krankenkassen und ihre Verwaltungskosten“, so Spahn.

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) erwartet für die Kassen 2011 ein Defizit „in der Spannbreite zwischen 6 bis 15 Milliarden Euro“. Rösler will am 20. Mai erste Eckpunkte zur Reform der Krankenkassenfinanzierung vorlegen.

Der GKV-Spitzenverband begrüßte die Sparanregungen. „Es ist gut und notwendig, dass die gesetzliche Krankenversicherung entlastet werden soll“, sagte ein GKV-Sprecher. „Die Ausgaben für die Arzt-Honorare und die Krankenhäuser sind selbst in der Wirtschaftskrise 2009 gewaltig gestiegen und heute so hoch wie noch nie“. Die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern stehen derzeit in der Kritik, weil sie 5 Prozent mehr Gehalt verlangen und für ihre Forderung ab Montag streiken wollen.

Auch Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) forderte einen strikten Sparkurs, um Insolvenzen bei den Krankenkassen zu vermeiden. Die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen bei Arzneimitteln in Höhe von 1,5 Milliarden Euro reichten nicht aus, um die Finanzierungslücke zu stopfen, sagte Singhammer der „Welt“.