Positionspapier

Union: Regierung soll Pick-up endlich lösen

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Berlin -

In der Unionsfraktion wächst die Ungeduld mit der Bundesregierung in Sachen Pick-up: „Nachdem bisher alle Vorstöße gescheitert sind, da sie nicht verfassungskonform waren, fordern wir die Bundesregierung auf, endlich einen entsprechenden abgestimmten Vorschlag vorzulegen“, heißt es in einem Positionspapier der Union, das am vergangenen Samstag final abgestimmt wurde.

 

Zuletzt hatte das FDP-geführte Bundesjustizministerium (BMJ) auch den jüngsten Vorschlag der ABDA zu einer Einschränkung von Pick-up-Stellen als verfassungswidrig abgelehnt. Staatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) hatte sich in einem knappen Schreiben Mitte Januar gegenüber seiner Kollegin im Bundesgesundheitsministerium, Ulrike Flach (FDP), erklärt. Demnach wäre die von der ABDA geforderte Bedarfsprüfung für Pick-up-Stellen nicht mit dem Recht auf freie Berufsausübung vereinbar. Auch Gespräche zwischen Vertretern der Apotheker und der betroffenen Ministerien hatten keine Fortschritte gebracht.

Da die Verfassungsressorts seit Jahren jeden Vorschlag mit diesem Argument abgeschmettert haben, verlangt die Unionsfraktion jetzt eine eigene Initiative der Regierung. Denn die Abgeordneten fühlen sich an ihr politisches Versprechen gebunden: „Bereits im Koalitionsvertrag haben wir ein Verbot von Pick-up-Stellen vereinbart. An diesem Ziel halten wir fest“, heißt es in dem Papier.

CDU und CSU wollen die Regelung noch mit der AMG-Novelle umsetzen. In einem ersten Positionspapier Ende Januar waren die Gesundheitsexperten der Union noch guter Dinge gewesen, dass der Vorschlag der ABDA einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält. Das neue Positionspapier wurde von der Fraktion nach eingehender Beratung und verschiedenen Expertengesprächen einstimmig beschlossen.

 

 

Die meisten Punkte wurden aus dem alten Papier 1:1 übernommen. So schlägt die Union vor, dass der Kassenabschlag ab 2013 auf Basis von 1,75 Euro neu verhandelt wird. Die Krankenkassen hätten lieber einen höheren Ausgangswert. Außerdem fordern CDU/CSU eine Erhöhung der Betäubungsmittelgebühr für Apotheken. Der derzeitige Wert von 0,26 Euro sei seit 1978 unverändert und heute „nicht mehr sachgerecht“.

Zudem möchte die Union Ausschreibungen zu Zytostatika überprüfen, da sie Gefahr der Oligopolbildung, Qualitätseinbußen sowie Probleme bei der Flächendeckung befürchtet. Für Importarzneimittel soll der Preisabstand bis Ende 2013 auf 7,5 Prozent oder 15 Euro gesenkt werden. Ab 2014 sieht die Union dann eine Erhöhung auf 15 Prozent oder 30 Euro vor. Damit soll langfristig eine halbe Milliarde Euro gespart werden.

Retaxationen von BTM-Rezepten wegen kleiner Formfehler will die Union künftig verbieten. Das derzeitige Vorgehen sei jedenfalls „inakzeptabel“, heißt es in dem Positionspapier. Eine gesetzliche Klarstellung sei anzustreben.

 

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