Taxi-Protest: Hupkonzert vor GKV-Zentralen

Schwerin -

10,4 Milliarden Euro gaben die Krankenkassen im vergangenen Jahr für Transportkosten aus, einschließlich Krankenwagen und Flugrettung. Das ist mehr als die knapp 6 Milliarden Euro für die Apothekenvergütung. Mehr als 2 Milliarden Euro entfielen dabei auf Taxen und Mietwagen für den Krankentransport. In Mecklenburg-Vorpommern eskaliert der Streit um die Vergütung für die Fahrdienste.

Im andauernden Streit um die Kosten von Krankenfahrten in Mecklenburg-Vorpommern haben dutzende Taxifahrerinnen und Taxifahrer in Schwerin protestiert. 155 Fahrzeuge seien am Morgen durch die Stadt gefahren, wie eine Sprecherin der Polizei sagte. Der rund einen Kilometer lange Autokorso sei hupend an den Zentralen der Krankenkassen und am Schweriner Schloss vorbeigefahren.

Hintergrund des Protests ist der Streit zwischen den Kassen und dem Landesverband für das Taxi – und Mietwagengewerbe. Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass die Verhandlungen über die Vergütung von Krankenfahrten mit dem Taxi nach monatelangen Gesprächen gescheitert waren. Am Dienstag lehnte der Taxiverband laut den Kassen ein erneutes Angebot ab.

Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) appellierte an die Verhandler, die Gespräche wieder aufzunehmen. „Viele Menschen bei uns im Land, darunter chronisch Kranke und stark Bewegungseingeschränkte, sind auf verlässliche Krankentransporte zur Arztpraxis oder das Krankenhaus angewiesen. Sie dürfen nicht die Leidtragenden des sich nunmehr über mehrere Monate hinziehenden Streits sein“, sagte sie.

Der Taxi- und Mietwagenverband habe nach Ansicht der Ministerin heute in Schwerin eindrucksvoll bewiesen, wie wichtig ihm eine faire und angepasste Vergütung sei. Gleichzeitig nehme die Ministerin seitens der Krankenkassen die Bereitschaft wahr, trotz deren schwieriger finanzieller Situation das bisherige Angebot nachzubessern. „Ich glaube, wenn das Verständnis für die jeweils andere Position da ist, ergibt sich eine gute Ausgangsposition, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren und doch noch zu einer Lösung im Konflikt zu kommen“, betonte Drese.

Die Politik selber habe wenig Einflussmöglichkeiten bei den konkreten Vergütungsverhandlungen zwischen Kassen und Taxi-Verband, allerdings müsse der Bund dringend die Finanzproblematik der Kassen angehen: „Ich sage aber gleichzeitig ganz deutlich, die Politik ist jetzt gefordert, so schnell wie möglich die Ausgabendynamik in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stoppen und Maßnahmen zur Stabilisierung der Beiträge und Sicherung des hohen Qualitäts- und Leistungsniveaus zu treffen. “ Mit den am Montag vorgestellten Maßnahmenvorschlägen der Finanzkommission Gesundheit sei hierfür nun ein erster wichtiger Schritt gemacht worden.

Kassen steuern Fahrten um

Ende März war die aktuelle Regelung ausgelaufen. Ab April drohen viele Krankenfahrten daher wegzufallen. Laut den Kassen wurden viele geplante Fahrten umgesteuert, insbesondere für Patientinnen und Patienten, die zur Dialyse oder Chemotherapie mussten. Versicherte sollten sich bei Problemen mit genehmigten Fahrten an ihre Krankenkasse wenden. Taxiunternehmen könnten zunächst die zuletzt gültigen Preise abrechnen.

Der Taxiverband fordert nach eigenen Angaben eine bessere Vergütung für Krankenfahrten. Das Geschäft sei nicht mehr kostendeckend und führe zu einem Unternehmenssterben und Rückzügen aus dem Geschäft. Die Kassen argumentierten, dass sie mehrfach Angebote vorgelegt und den Taxiunternehmen einheitliche Einzelverträge vorgeschlagen hätten. Mehr als die Hälfte der Unternehmen habe dieses Angebot auch angenommen.