Streit um Pflegeurlaub-Kosten

Unmittelbar vor Koalitionsverhandlungen zur Pflegereform hat der Unionsexperte Willi Zylajew (CDU) vor nicht absehbaren Kosten durch einen bezahlten Pflegeurlaub gewarnt. „Wir entwickeln eine Leistungsschiene mit unkalkulierbaren Kosten“, warnte Zylajew. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will, dass Arbeitnehmer zur Organisation von Pflege bis zu zehn Tage bezahlt freigestellt werden. Die Union lehnt eine Bezahlung ab.

Schmidt geht davon aus, dass Arbeitnehmer im Durchschnitt unter 40 Euro pro Arbeitstag als Pflegeunterstützungsgeld erhalten, und rechnet mit Gesamtkosten zu Lasten der Pflegekassen von maximal 100 Millionen Euro. Nach Berechnungen Zylajews liegen die Kosten aber weit höher. So ergäben sich etwa 100 Euro pro Arbeitstag für Arbeitnehmer mit einem Nettoeinkommen von 1580 Euro.

„Unausgegoren und unüberlegt“ seien auch Abgrenzungen der Bevölkerungsgruppe, die Anspruch auf eine Freistellung bekommen soll. So sei unklar, ob eine einfache Erklärung des Hausarztes dafür ausreiche, dass ein Angehöriger bezahlt frei machen kann. Ungeklärt sei auch, ob zum Beispiel mehrere Enkel jeweils zehn Tage pro Jahr frei machen können, wenn ihr Großvater oder ihre Großmutter pflegebedürftig wird.

Auch über die geplanten ortsnahen Pflegestützpunkte als Beratungsstellen mit Pflegemanagern gibt es in der Union Unmut. Zylajew sagte, solche Einrichtungen gingen wegen der insgesamt knappen Mittel zu Lasten des konkreten Einsatzes am Pflegebett. Er schlug stattdessen die Ausgabe von Beratungsgutscheinen vor. Mit ihnen könnten sich Angehörige und Betroffene bei Wohlfahrtsorganisationen oder Kommunen beraten lassen. Die Einrichtungen bekämen dies via Gutschein bezahlt. So entstünde Wettbewerb zwischen den Anbietern von Beratung.