Storm: Praxisgebühr aussetzen

Der saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) hat vorgeschlagen, die Praxisgebühr für zwei Jahre auszusetzen. „Das ist ein guter Kompromiss“, sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz dem Saarländischen Rundfunk (SR). In den zwei Jahren solle geprüft werden, ob das Steuerungsinstrument notwendig sei oder ob darauf verzichtet werden könne.

Von Interesse sei, ob der Wegfall der Praxisgebühr die Zahl der Arztbesuche ansteigen lasse und ob sie sozial Schwachen bisher davon abgehalten habe, zum Arzt zu gehen.

In der Berliner Koalition tobt derweil ein offener Streit darüber, ob die Praxisgebühr gestrichen werden oder die Krankenkassenbeiträge sinken sollen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) stellte die Zehn-Euro-Gebühr beim Arzt zur Disposition – und erregte damit heftigen Widerspruch in den eigenen Reihen.

Unterdessen will die SPD die Abschaffung der Gebühr in der kommenden Woche im Bundestag zur Abstimmung stellen. Die Praxisgebühr bringt den Krankenkassen jedes Jahr viel Geld – 2010 waren es beispielsweise 1,93 Milliarden Euro.