SPD will Kopfpauschale blockieren

Sollte die SPD nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Regierung stellen, wollen die Sozialdemokraten im Bundesrat die Kopfpauschale verhindern. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz kündigte gegenüber dem „Darmstädter Echo“ an, man werde „gefährliche politische Vorhaben“ ablehnen. Dazu zählte er neben der Kopfpauschale weitere Steuersenkungen, weil sie auf Kosten des Gemeinwesens gingen.

Grundsätzlich setzt die SPD im Bund auf eine konstruktive Politik. Mit Blick auf die möglicherweise veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sagte Scholz: „Wir werden keine Blockadepolitik betreiben, weil wir uns den Sorgen vieler Bürger und der Zukunft des Landes verpflichtet fühlen.“

Sollte die CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen ihre Mehrheit bei der Landtagswahl verlieren, was den Umfragen zufolge möglich ist, hätten Union und FDP auch im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Dies würde für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Regieren erschweren.