SPD fordert Pharmasparpaket

Kaum hat die SPD das Gesundheitsministerium geräumt, fordern die Sozialdemokraten vom neuen Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) ein Sparpaket im Arzneimittelsektor: „Wir fordern Herrn Rösler und die schwarz-gelbe Koalition auf, sofort gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um zum Beispiel mit einem Arzneimittelsparpaket die Ausgaben zu begrenzen“, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner.

„Wer jetzt nicht handelt, hat die Zusatzbeiträge zu verantworten“, sagte Ferner. Notfalls müssten weitere Steuermittel zur Verfügung gestellt werden. „Wer Geld für sinnlose Geschenke an Hotelketten hat, sollte für die etwa 70 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung auch etwas übrig haben.“

SPD und FDP wiesen sich gegenseitig die Schuld für drohende Mehrbelastungen zu. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, kündigte an, die geplante Gesundheitsreform werde so schnell wie möglich angegangen. „Deshalb wird Anfang des nächsten Jahres die beschlossene Regierungskommission ihre Arbeit aufnehmen.“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, sagte, Defizit und Zusatzbeiträge seien Rösler recht. „Diese sind nichts anderes als der erste Schritt zu dem Kopfpauschalensystem, das Rösler anstrebt.“