Bundestag

Sparpaket im Gesundheitsausschuss

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Der Gesundheitsausschuss des Bundestags beschäftigt sich heute mit dem Arzneimittel-Sparpaket des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP werden einen Änderungsantrag zum GKV-Änderungsgesetz einbringen. Die öffentliche Anhörung findet am 19. Mai statt. Die Regelungen zu den Arzneimittelpreisen sollen im August in Kraft treten.

Geplant ist eine Erhöhung des Herstellerabschlags für Arzneimittel ohne Festbetrag von 6 auf 16 Prozent bis 2013. Rückwirkend zum 1. August 2009 soll ein Preismoratorium ein Ausweichen der Hersteller verhindern. Auch der Preisstopp ist bis Ende 2013 befristet. Die Regierung erhofft sich Einsparungen in Höhe von jährlich 1,15 Milliarden Euro.

Für Generika gilt weiterhin der bisherige Herstellerabschlag von 6 Prozent zuzüglich des Generikaabschlags von 10 Prozent. Von der Erhöhung wurden Generika ausgenommen, da ein Abschlag von insgesamt 26 Prozent ohne Festbetrag aus Sicht der Regierungsfraktionen unzumutbar gewesen wäre.

Der Gesundheitsausschuss befasst sich außerdem mit mehreren Anträgen der Opposition. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben jeweils eigene Sparvorschläge eingebracht. Es ist davon auszugehen, dass diese Anträge abgelehnt werden.

Im Laufe des Jahres will Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) weitere Sparmaßnahmen in den Bundestag einbringen. Die geplanten Änderungen sollen zum Jahreswechsel in Kraft treten. Apotheken könnten dann vor allem von der Umstellung der Großhandelsvergütung auf eine Fixpauschale betroffen sein. Das BMG hatte angekündigt, die Großhandelsrabatte an Apotheken abzuschöpfen, um Krankenkassen zu entlasten.

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