Zuwanderung, Steuern, Energiewende

Spahn attackiert Ampel

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Berlin -

Jens Spahn drängt auf eine rasche Neuaufstellung der CDU. Die Grundlagen seien geschaffen, jetzt gelte es, diese schnellstmöglich umzusetzen. „Denn ein Blick auf das Sondierungspapier der Ampel macht deutlich, dass eine kritisch-konstruktive Opposition dringend benötigt wird“, so der amtierende Bundesgesundheitsminister.

„Es reicht einfach nicht als Regierung, die Lieblingsprojekte der eigenen Basis umzusetzen. Es müssen Antworten auf aktuelle politische Krisen gefunden werden“, kritisiert Spahn die Ampel-Pläne von SPD, Grünen und FDP und nennt drei Beispiele: So sei die Ampel planlos in Sachen Migration und setze die falschen Anreize: „Die Ampelkoalition will Deutschlands Zuwanderungspolitik liberalisieren und den Zugang zu Sozialleistungen für Zugewanderte erleichtern.“ Gleichzeitig wolle sie Hartz IV abschaffen, Sozialleistungen erhöhen und irreguläre Migration, auch durch den erleichterten „Spurwechsel“ abgelehnter Asylbewerber, erleichtern. „Eine gefährliche Kombination“, so Spahn: „So wird mit falschen Anreizen die ungesteuerte Zuwanderung in unser Sozialsystem ermuntert. Der akute Fachkräftemangel ist damit allerdings kein Stück behoben. Das gefährdet die Akzeptanz des Sozialstaats und von Einwanderung gleichermaßen. “

Die Ampel sei auch allzu sorglos, wenn es um die sichere und bezahlbare Energieversorgung gehe. „Weltweit steigen die Energiepreise. Für viele wird die Fahrt zur Tankstelle jede Woche bedrückender. Viele Bürger sorgen sich vor explodierenden Heizkosten. Und deutsche Unternehmen zahlen schon jetzt weltweite Höchstpreise für Energie. Doch eine langfristige Energiestrategie für Deutschland, die Klimapolitik, Energiesicherheit und Bezahlbarkeit zusammendenkt, ist nicht erkennbar. Im Gegenteil, weitere Preissteigerungen durch die kurzsichtige Ampel-Politik drohen.“

Schließlich sei die Ampel ambitionslos bei der steuerlichen Belastung der Bürger: „Einfach nur das Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, reicht nicht. Die Steuern müssen im Steuerhochland Deutschland für diejenigen, die den Laden am Laufen halten, spürbar runter. Hier wird eine echte Chance vertan, den Binnenkonsum anzukurbeln. Eine stärkere heimische Wirtschaft würde uns unabhängiger vom Export und damit von globalen Verwerfungen machen. Nicht zuletzt wäre eine steuerliche Entlastung gerade mittlerer Einkommen ein wichtiger Beitrag dazu, dass sich Arbeit wieder mehr lohnt.“

Die sogenannte „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grüne und FDP werde auch ihren eigenen Standards in Sachen Frauenquote nicht gerecht: Unter der Ampel werde wohl nur eines der fünf Verfassungsorgane von einer Frau geführt werden. „Wer mehr Frauen in Spitzenpositionen fordert, darf sich nicht bei der Besetzung der wirklich wichtigen und höchsten politischen Ämter des Landes wegducken.“ Bald werde ein neuer Bundespräsident oder eine neue Bundespräsidentin gewählt. „Ich finde, wir als Union sollten die ‚Fortschrittlichen‚ von der Ampel hier stellen und eine starke Kandidatin für die Wahl zur ersten Bundespräsidentin finden.“

Für die Union gebe es viel zu tun, so Spahns Fazit. „Auch und gerade in der Opposition. Gehen wir es gemeinsam mit Tatkraft an. Unser oberstes Ziel ist, die Landtagswahlen im nächsten Jahr zu gewinnen, damit Tobias Hans, Daniel Günther und Hendrik Wüst Ministerpräsidenten bleiben!“

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