Schwarz-Gelb will Pflichtversicherung

Union und FDP wollen die als Ergänzung zur Umlagefinanzierung geplante Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung nach einem Zeitungsbericht zur Pflicht machen. Anders als bei der Riester-Rente solle die private Pflegeabsicherung als „zweite Säule“ verbindlich eingeführt werden, schreibt der „Kölner Stadtanzeiger“.

Die kapitalgedeckte Zusatzversicherung wäre ein weiterer Schritt zur Privatisierung des Pflegefallrisikos. Experten gehen davon aus, dass sich die Zahl der zuletzt 2,25 Millionen Pflegebedürftigen in den kommenden Jahren deutlich erhöhen wird.

Im Streit um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zeichnet sich der Zeitung zufolge eine Einigung ab: Das drohende Finanzloch von rund 7,5 Milliarden Euro solle durch zusätzliche Steuerzuschüsse von 4,7 Milliarden Euro und höhere Zusatzbeiträge der Kassenmitglieder geschlossen werden. Erwartet wird, dass die Überforderungsklausel für einen nötig werdenden Zusatzbeitrag von pauschal einem Prozent des Bruttoeinkommens fällt.