Schwarz-Gelb abgewählt

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist abgewählt. Die Koalition aus CDU und FDP konnte ihre Mehrheit nicht verteidigen. Wer künftig an Rhein und Ruhr regieren wird, ist noch vollkommen offen. Nur eines ist sicher: Ob Rot-Grün, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün oder Große Koalition: Union und FDP werden im Bundesrat die sechs Stimmen aus NRW und damit ihre Mehrheit in der Länderkammer verlieren - mit Auswirkungen auf die Gesundheitspolitik im Bund.

Nach aktuellen Hochrechnungen kommt die CDU in NRW auf 34,3 Prozent der Stimmen. Das sind fast 11 Prozent weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren. Die SPD könnte trotz leichter Verluste mit 34,5 Prozent (-2,6) stärkste Fraktion werden.

Die Grünen legten um rund 6 Prozent auf 12,3 Prozent zu und fahren ihr bestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen ein. Die FDP konnte das gute Ergebnis der Bundestagswahl nicht wiederholen und landet bei 6,7 Prozent (+0,5). Die Linke schafft nach den aktuellen Hochrechnungen mit 5,7 Prozent erstmals den Sprung ins Düsseldorfer Parlament.

Das Wahlergebnis wird sich auch in der Berliner Politik niederschlagen: Die SPD hatte bereits vor der Landtagswahl angekündigt, bei einem Regierungswechsel in NRW im Bundesrat sowohl geplante Steuersenkungen als auch die Umstellung der Finanzierung der Krankenkassen auf eine Gesundheitsprämie zu blockieren. Für Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) dürfte die Umsetzung seines wichtigsten Projektes nicht leichter werden.