Schmidt will Geld für Hartz IV

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) stößt mit ihrem Vorschlag, die Kassen durch höhere Beiträge für Langzeitarbeitslose finanziell zu entlasten, auf Kritik aus der eigenen Partei. Die Forderung sei „nicht sachgerecht“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Finanzministeriums der „Financial Times Deutschland“.

Schmidt hatte gefordert, die Kassenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf 180 Euro zu erhöhen: „Der Beitrag von 118 Euro reicht bei weitem für die Kosten nicht aus, zumal Arbeitslosigkeit die Erkrankungsrisiken erhöht.“ Für Rentner liege der Beitrag um rund 40 Euro höher und für Arbeitnehmer durchschnittlich um 80 Euro. Der Sprecher des Finanzressorts entgegnete, wer wenig Geld habe, solle auch weniger in die Krankenkasse einzahlen.

Schmidt begründete ihren Vorstoß damit, dass die Krankenkassen zurzeit Arbeitslosigkeit zum Teil mitfinanzierten. „Die Beitragssätze würden nicht steigen, die Lasten der gesellschaftspolitischen Aufgaben gerechter verteilt.“ Die Arbeitslosen-Beiträge werden aus dem Bundeshaushalt finanziert. Nach Schmidts Berechnungen würde die Erhöhung auf 180 Euro rund zwei Milliarden Euro kosten, ein schrittweiser Einstieg sei dabei möglich, sagte Schmidt.