Schmidt fordert Nullbelastung

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senken oder sogar komplett aufheben. „Eine Nullbelastung wäre mir am liebsten“, sagte Schmidt. Dem Bericht zufolge ist sich Schmidt mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einig, die Senkung mit einer breit angelegten Mehrwertsteuerreform zu verbinden, um die Gegenfinanzierung zu sichern.

Sehr konkret sind diese Pläne aber offenbar noch nicht: Es sei ein Wunsch der Ministerin, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel abzusenken, aktuell stehe dies aber nicht auf der Tagesordnung, sagte ein Sprecher des BMG gegenüber APOTHEKE ADHOC. „Es gibt keine neuen Erkenntnisse oder Aktivitäten“, so der Sprecher.

Vor der Wahl wird die schwarz-rote Koalition das Thema vermutlich auch nicht mehr anfassen. Wegen befürchteter Mindereinnahmen von mehr als 3 Milliarden Euro war eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent bislang in Berlin nicht durchsetzbar. Die Bundesregierung hatte sich Anfang des Jahres in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion gegen eine Reduzierung ausgesprochen.

Außer Deutschland erheben in der EU nur Bulgarien und Dänemark den vollen Mehrwertsteuersatz auf Medikamente. In Österreich gilt seit Jahresbeginn ein ermäßigter Satz von 10 Prozent.