Schmidt demonstriert Zuversicht

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich zuversichtlich über das geplante Präventionsgesetz geäußert. Die Koalition werde sich über eine gesetzliche Regelung für eine bessere Gesundheitsvorsorge einigen, versicherte Schmidt. Die Verhandlungen zwischen Union und SPD über dieses Thema waren kürzlich nach mehreren Runden ausgesetzt worden. Der Gesetzentwurf soll eigentlich bis zum Jahresende vorliegen.

Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr kritisierte, Schmidt wolle weiter massiv Geld der Sozialversicherungen in die Prävention stecken. Nach einem neuen Ministeriumsentwurf solle das Geld nun nicht mehr in eine Stiftung fließen, sondern in einen „Nationalen Rat“. Offiziell war darüber bislang nichts verlautet.

Die Union wolle bei der Prävention keine neue Bürokratie und keinen Einheitsbrei, sagte die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz. Ursprünglich hatte die Union die von der SPD geplante Stiftung aus Sorge vor bürokratischer Vereinheitlichung skeptisch betrachtet und einen anders organisierten Rat vorgeschlagen.

Auch angesichts des Scheiterns einer ursprünglich geplanten neuen Arzneimittel-Zulassungs-Agentur und des Koalitionsstreits über Hilfe für Heroinabhängige sprach Birgitt Bender von den Grünen von „Szenen einer zerrütteten Ehe“. Frank Spieth von der Linken bemängelte, die Koalition setze der Kommerzialisierung in der Gesundheit nichts entgegen.

Die Koalition geht von künftig steigenden Risiken für die Bevölkerung durch neue Krankheiten, Erreger und mögliche Bio-Anschläge aus, wie der SPD-Politiker Ewald Schurer sagte. Das zuständige Robert Koch-Institut (RKI) werde deshalb um 49 Stellen aufgestockt. 98 neue Stellen sind nach den Worten von Norbert Barthle (CDU) bis 2011 vorgesehen. Der am Abend beschlossene Haushalt sieht 2,5 Milliarden Euro Steuermittel für die Krankenkassen und rund 400 Millionen Euro unter anderem für den Kampf gegen AIDS, Vorsorgemaßnahmen und verschiedene Modellprojekte vor.