Schlappe für die SPD – Folgen für den Bund?

Berlin -

Die Koalition von Union und SPD steht vor entscheidenden Wochen – und ausgerechnet jetzt scheint einer der Partner angezählt wie nie: Bestätigen sich erste Zahlen, hätte es die SPD in den Landtagswahlen des Frühjahrs kaum schlimmer erwischen können. Bei einer Niederlage in Rheinland-Pfalz droht der Super-Gau: Für Kanzler Friedrich Merz (CDU) könnte der Koalitionspartner unberechenbar werden.

Das Wahldebakel könnte kaum zu einem ungünstigeren Zeitpunkt kommen: Eigentlich wollen Union und SPD gerade jetzt ein riesiges Reform- und auch Sparpaket schnüren. Zur Debatte stehen längere Arbeitszeiten, höhere Steuern für Topverdiener, die Streichung von Förderprogrammen, später womöglich Einsparungen im Gesundheitssystem und eine Rentenreform.

Der Druck ist groß: Im Haushalt klaffen Milliardenlöcher, die Wirtschaft droht durch den Iran-Krieg erneut ausgebremst zu werden. Das Kalkül der Koalitionspartner: Wenn sie in den nächsten Monaten mutig und zupackend regieren, kommt Deutschland wieder auf die Beine – und der Aufwärtstrend der AfD kann vor den Ost-Wahlen im September vielleicht doch noch gestoppt werden. Doch kann das mit einer so geschwächten Koalition gelingen?

SPD: Ein Vizekanzler mit schwindender Rückendeckung

Die SPD steht vor einem Scherbenhaufen: Es scheint, als könnten nicht einmal mehr beliebte Landesväter für die Sozialdemokraten noch Wahlen gewinnen. Die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas nahmen die Verantwortung am Wahlabend sofort auf sich. Die SPD müsse jetzt „sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der Richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen“, sagte Bas. Weitermachen wie bisher, das gehe nicht.

Noch am Wahlabend gab es erste Rücktrittsforderungen aus den Bundesländern. Juso-Chef Philipp Türmer forderte grundlegende Veränderungen. Die Parteispitze habe bisher keine ausreichenden Antworten gefunden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Längst hört man in der Partei, Regierungsamt und Parteivorsitz zugleich, das sei eben keine gute Idee.

Klingbeil jedoch, gegen den sich die Kritik hauptsächlich richten dürfte, sendet zunächst keine Rücktrittszeichen. Zwei Kriege, eine Wirtschaftsflaute, das nötige Reformpaket – „Da duck ich mich nicht weg in dieser Frage“, sagt er stattdessen. Was auch gegen Rücktritte der Spitze spricht, sind fehlende Alternativen. Und Klingbeils Draht zu Merz. Kaum einem anderen wird zugetraut, in den nächsten Wochen auf Augenhöhe mit dem Kanzler zu verhandeln. Eher könnten Klingbeil-Getreue wie Fraktionschef Matthias Miersch oder Generalsekretär Tim Klüssendorf wackeln.

Doch auch ohne einen Wechsel an der Spitze droht die SPD für den Koalitionspartner Union unberechenbar zu werden. Denn sie neigt dazu, nach Wahlniederlagen weiter nach links zu rücken. Schlimmer könnte es kaum kommen für den Mitte-Politiker Klingbeil, der die Sozialdemokraten eigentlich als Reformpartei positionieren will. Schmerzhafte Kompromisse mit der Union bei Themen wie Arbeitszeit und Rente? Dafür könnte Klingbeil nun die Prokura seiner Partei fehlen.

Der CDU bleibt die doppelte Schlappe wohl erspart

Das Alptraum-Szenario für den Start ins Wahljahr dürfte der CDU nach ersten Prognosen erspart bleiben. Das nimmt Druck von Kanzler Merz und gibt ihm in seiner eigenen Partei mehr Beinfreiheit für die anstehende Reformdebatte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach in einer ersten Reaktion von „Rückenwind“ für den Regierungs- und Parteichef.

Das Regieren dürfte für Merz mit einem angeschlagenen Koalitionspartner aber trotzdem schwerer werden, als bei einer CDU-Niederlage. Den die Kehrseite des Sieges ist es, dass ihm die SPD das Agieren deutlich schwerer machen dürfte als bisher.

Nach der Wahl in Baden-Württemberg, bei der die SPD auf 5,5 Prozent abstürzte, sprach Merz gleich am nächsten Morgen mit Klingbeil und Bas, um sie auf den Zusammenhalt der Koalition einzuschwören. Das wird sich an diesem Montag wiederholen. „Ich werde am nächsten Tag mit den beiden Parteivorsitzenden der SPD weiter darüber beraten, wie wir dieses Land gemeinsam wieder auf Kurs bekommen. Und wir haben noch verdammt viel zu tun“, kündigte Merz schon am Freitag beim Wahlkampfabschluss der CDU an.

Und Kanzleramtschef Thorsten Frei drängte am Wahlabend darauf, den Reform-Aufbruch zu schaffen, um „den Rechten und den Radikalen den Wind aus den Segeln zu nehmen“.

Die AfD läuft sich warm für die Wahlen im September

Die AfD setzt ihre Siegesserie ungebremst fort. Nach den ersten Prognosen hat sie ihr Ergebnis von 2021 auf 20 Prozent mehr als verdoppelt. Möglicherweise wird sie das beste Ergebnis bei einer westdeutschen Landtagswahl von 18,8 in Baden-Württemberg vor zwei Wochen sogar noch übertreffen.

Für die Bundespartei sind die beiden Wahlen im Westen aber nur ein Warmlaufen für den September, wenn in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird. Das Ziel ist es, erstmals an die Regierung zu kommen und einen Ministerpräsidenten zu stellen. Da keine der anderen Parteien mit der AfD kooperieren will, benötigt sie dafür eine absolute Mehrheit.

Nach den jüngsten Umfragen ist die AfD zumindest in Sachsen-Anhalt nicht weit davon entfernt. Und selbst wenn es nicht dazu kommt, haben die Wahlen im Osten das Potenzial, die Republik durcheinanderzuwirbeln, weil nach jetzigem Stand eine Regierungsmehrheit jenseits von Linke und AfD zumindest in Sachsen-Anhalt als sehr unwahrscheinlich gilt.

Der Niedergang der FDP setzt sich fort

Der Auflösungsprozess der FDP setzt sich fort. Die Liberalen sind in Rheinland-Pfalz erneut an der 5-Prozent-Hürde gescheitert und fliegen dort nicht nur aus dem Parlament, sondern auch aus der Regierung. Sie werden damit künftig nur noch in 6 von 16 Landtagen vertreten sein und nur noch in einem Land mitregieren – in Sachsen-Anhalt. Dort wird im September gewählt und die Liberalen könnten dann ganz aus der Regierungsverantwortung verschwinden.

An dem Debakel der Liberalen in Rheinland-Pfalz dürfte Kanzler Merz seinen Anteil haben. Er hatte die FDP nach der Wahl in Baden-Württemberg politisch für tot erklärt und ihre Wähler aufgefordert, zur Union überzulaufen. Nun müssen die Liberalen entscheiden, ob sie mit ihrem Parteivorsitzenden Christian Dürr – einem Übriggebliebenen der gescheiterten Ampel-Koalition im Bund – weitermachen oder sich für die Wahlen im September personell neu aufstellen wollen.

Grüne landen nach Baden-Württemberg in der Realität

Der Euphorie von Baden-Württemberg weicht Ernüchterung: Das Grünen-Ergebnis von Rheinland-Pfalz zeigt das Potenzial der Partei, wenn ihr ein schillernder Spitzenkandidat wie Cem Özdemir fehlt.

Dass sie dabei möglicherweise leicht hinter den Umfragewerten zurückbleiben, könnte an einem Phänomen liegen, von dem sie vor zwei Wochen selbst noch profitiert haben: Im Zweikampf zweier aussichtsreicher Kandidaten werden kleinere Parteien eher aufgerieben. Manche Grünen-Anhänger könnten der SPD die Stimme gegeben haben.