Schäuble kritisiert Bahrs Pläne für Ärzte

Das von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geplante Versorgungsgesetz stößt im Bundesfinanzministerium auf Kritik. Der Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) müsse noch einmal umfassend überarbeitet werden, heißt in einem Bericht des Spiegels, in dem Bezug auf einen zwölfseitigen Vermerk des Bundesfinanzministeriums genommen wird. Bahr liefere keine nachvollziehbaren Berechnungen - zudem könne man den Eindruck gewinnen, es gehe nur darum, mehr Geld ins Gesundheitssystem zu geben, kritisieren Schäubles Beamte.

Ein FDP-Sprecher widersprach der Darstellung, dass Schäubles Ressort seinen Kabinettskollegen Bahr bremse: „Das Überprüfen von Gesetzesentwürfen aus anderen Ressorts ist ein alltäglicher Vorgang. Dass es hierbei auch zu unterschiedlichen fachlichen Bewertungen kommen kann, ist ganz normal. Das wird jetzt geklärt.“ Laut Spiegel wird im Finanzministerium unter anderem moniert, dass die neue Regelung bei der zahnärztlichen Vergütung zu erheblichen Kostensteigerungen führen werde. Besser wäre es, die Vergütungen nur im Durchschnitt der übrigen Akademikergehälter in Deutschland steigen zu lassen.

Auch mit Bahrs Plänen, wie mehr niedergelassene Ärzte aufs Land gelockt werden könnten, sei Schäuble nicht einverstanden. Aus Sicht des Finanzministeriums „sollte daran festgehalten werden, dass in unterversorgten Gebieten Zuschläge und in überversorgten Gebieten Abschläge vorzusehen sind“, zitiert der Spiegel aus dem Vermerk. Bahrs Entwurf sieht zwar vor, den Ärzten auf dem Land mehr Geld zu zahlen. In Großstädten wie Hamburg oder München, wo es oft zu viele Praxen gibt, sind aber keine finanziellen Abstriche vorgesehen.

Aus dem gesundheitspolitischen Lager der Union kam Kritik an Schäuble. „Das Gesetz setzt den erklärten Willen der Koalitionsfraktion um, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu sichern und wieder attraktiver zu machen“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn der Ärzte Zeitung.Dies schaffe man nun durch eine bessere Bedarfsplanung und den Abbau von Überversorgung, „ohne dass es zu spürbaren Ausgabensteigerungen kommt“. Spahn fügte hinzu: „Insofern befremdet die Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums. Noch mehr befremdet aber die Art und Weise. Wenn der Finanzminister noch Informationsbedarf hat, sollte er ihn dem Gesundheitsminister mitteilen, nicht dem Spiegel.“