Sachverständige warnen vor Versorgungsgesetz

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der Bundesregierung heute sein Jahresgutachten 2011/12 vorgelegt. Unter dem Titel „Verantwortung für Europa wahrnehmen“ warnen die Wirtschaftsexperten vor „hohen Risiken“, die sich durch die Euro-Krise ergeben könnten. Wegen 3 Milliarden Euro Überschuss sei zumindest die finanzielle Lage der Krankenkassen derzeit „erfreulich“ zu bewerten, heißt es in dem Gutachten.

Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) hat den Experten zufolge das Ausgabenwachstum begrenzt: Im Arzneimittelbereich hätten sich die Kosten im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr um 6 Prozent verringert. Steigende Ausgaben gab es hingegen in den Bereichen Krankenhausbehandlung sowie Verwaltungskosten der Kassen.

Das von der Koalition angestrebte Versorgungsstrukturgesetz (VStG) wurde von den Sachverständigen kritisiert: „Der Wille zur Ausgabenbegrenzung scheint nur von kurzer Dauer gewesen zu sein, da mit dem VStG bereits wieder finanzielle Mehrbelastungen zu erwarten sind“, heißt es in dem Gutachten.

Um weitere Effizienzreserven zu heben, sollte es statt den Zusatzbeiträgen Bürgerpauschalen mit einem steuerfinanziertem Sozialausgleich geben, empfehlen die Sachverständigen. So könnten die Kassenbeiträge von den Arbeitskosten abgekoppelt werden und der Wettbewerb gestärkt werden. Auch der Wettbewerb unter den Leistungserbringern müsse gestärkt werden. Insbesondere eine bessere Verzahnung der stationären und ambulanten Versorgung wäre aus Sicht der Experten wünschenswert.