BMG-Positionspapier

Rösler wird konkreter

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In den vergangenen Wochen hatte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) Vertreter der Krankenkassen und Arzneimittelhersteller empfangen und Ideen für seine Gesundheitsreform gesammelt. Sein Sparpaket will er in den kommenden Tagen vorstellen. Ein internes Dokument aus dem Ministerium verrät, wohin die Reise ungefähr gehen soll - und dass Rösler von den Vorschlägen aus der Branche nicht sonderlich begeistert war.

Die vorgelegten Maßnahmen der Industrie seien „nicht weitreichend genug“, unklar und böten keine überzeugenden Vorteile, die Sparvorschläge der Kassen seien „nicht ausgereift“, so das ernüchternde Fazit des BMG. Trotzdem finden sich in dem Arbeitspapier des Ministeriums Elemente der verschiedenen Modelle wieder.

Wie von der Industrie befürchtet, kündigt das BMG allerdings „kurzfristige Maßnahmen wie Zwangsrabatte und Preismoratorien“ an. Grundsätzlich sollen Hersteller weiterhin neue Produkte zum geforderten Preis auf den Markt bringen dürfen, heißt es im BMG-Papier. Allerdings müssen sie „zeitnah, möglichst zur Markteinführung“ Informationen zum Nutzen des Arzneimittels einreichen. Auf dieser Basis sollen der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) und das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) den Nutzen des Medikaments bewerten.

Für innovative Arzneimittel sollen Hersteller mit jeder Krankenkasse über die Erstattung frei verhandeln. Hierbei könne die Ablösung der Kosten-Nutzen-Bewertung und der Richtgrößenprüfung vereinbart werden, so das Ministerium. Wird ein Jahr lang ergebnislos verhandelt, soll die Kosten-Nutzen-Analyse des IQWiG beginnen und ein Höchstpreis festgelegt werden. Für „Me too“-Präparat soll es Erstattungsverträge geben. Im Gegensatz zu Generika-Rabattverträgen müssen hier laut BMG Qualität und Versorgung einbezogen werden. Falls die Verhandlungen scheitern, werden Festbeträge bestimmt.

Die Rabattverträge will das BMG weiterentwickeln. Dabei soll eine Oligopolisierung des Marktes verhindert werden. Bei ausreichender Marktabdeckung durch Rabattverträge könnten die Festbeträge eventuell ganz wegfallen, heißt es im Papier. Das Festbetragssystem soll erhalten bleiben.

Wegfallen oder vereinfacht werden könnten demnach die Wirtschaftlichkeitsprüfungen und die Bonus-Malus-Regelung. Auch die Importquote für Apotheken ist laut dem Ministerium auf dem Prüfstand. Die Parallelimporteure müssen dem Vernehmen nach ernsthaft um ihre festen Marktanteile bangen.

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