Rösler vertritt erstmals Merkel

Das Bundeskabinett tagt am heutigen Mittwoch erstmals unter der Leitung von Vizekanzler Dr. Philipp Rösler. Der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister vertritt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Urlaub ist. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das von Rösler initiierte Versorgungsgesetz.

Bei der heutigen Sitzung stellt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den Gesetzentwurf vor. Röslers Nachfolger will den Arztberuf durch eine „leistungsgerechte Vergütung“ generell attraktiver machen. Vor allem aber sollen Jungmediziner durch höhere Honorare in ländliche Regionen gelockt werden. Zudem sollen die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Behandlung gelockert werden.

Auf dem Programm der Ministerrunde steht außerdem die Freigabe innerdeutscher Fernbuslinien. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dies als günstigere Alternative zu Fernzügen zuzulassen. Dafür sollen gesetzliche Beschränkungen aufgehoben werden, die einst den Aufbau der Eisenbahn schützen sollten.

Beschließen will das Kabinett ferner eine Kennzeichnungspflicht für den Schadstoffausstoß von Neuwagen nach dem Vorbild bei Elektrogeräten. Die Skala reicht von A+ für sehr klimafreundliche Autos bis G.