Rösler macht Tempo bei Patientengesetz

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will noch im März die Eckpunkte für ein Patientenrechtegesetz vorlegen. „Die Wahrnehmung des Patienten im Gesundheitssystem muss wieder im Mittelpunkt stehen“, so der Minister. Dazu seien unter anderem unabhängige Informationssysteme notwendig. „Es gibt nicht nur kein komplizierteres System als unser deutsches Gesundheitssystem, sondern auch kein intransparenteres“, sagte Rösler.

Die Gesetzespläne sollten eigentlich schon im Dezember vorgelegt werden. Ziel ist es, die bisher in verschiedenen Gesetzen geregelten Patientenrechte zu bündeln. Anders als in anderen System der freien Marktwirtschaft benötigten die Verbraucher im Gesundheitssystem neben Wissen und Transparenz aber auch Unterstützung, so Rösler.

Es gehe nicht nur um die Beziehung zwischen Arzt und Patient, sondern auch um das Verhältnis zwischen Krankenkasse und Versichertem. „Der souveräne Patient ist unser Ideal“, sagte Rösler. Die Idealbilder entsprächen aber noch nicht so der Wirklichkeit.

Das Patientenrechtegesetz soll es auch ermöglichen, die nach Schätzungen bis zu eine Million Opfer ärztlicher Behandlungsfehler im Jahr leichter zu entschädigen. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hatte Ende 2010 einen Entschädigungsfonds vorgeschlagen. Dieser sollte von Ärzten, Krankenhauspatienten und Haftpflichtversicherern finanziert werden.

Unterstützung erhielt Rösler von den Verbraucherschützern: Mündige Patienten seien auf verständliche Informationen und vernünftige Preissignale angewiesen, sagte Gerd Billen, Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Bei den Rabattverträgen der Krankenkassen seien Patienten dagegen zuerst nur von der Umstellung ihres Medikaments betroffen, ohne über die Vorteile der Kostenersparniss für die Versichertengemeinschaft informiert zu werden. „Das sind keine wirklich durchdachten Signale“, so Billen.

Billen kritisierte auch, dass es bei Selbstzahlerleistungen oft weder schriftliche Vereinbarungen noch Rechnungen gebe. „Der Markt ist heute gesteuert von Anbieterinteressen. Die Stimme der Verbraucher ist noch zu schwach, dabei geben sie 15 Prozent ihres Budgets für Gesundheitskosten aus“, so Billen.