Machtwechsel in Rheinland-Pfalz: CDU stärkste Kraft

Berlin -

Laut vorläufigem Ergebnis liegt die CDU in Rheinland-Pfalz klar an der Spitze. Die SPD stürzt ab. Die AfD verzeichnet starke Gewinne; FDP und Linke verpassen den Einzug in den Landtag.

Die CDU mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder ist laut vorläufigem Ergebnis mit 31,0 Prozent (+3,3) Wahlsieger. Die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer erleidet dagegen schwere Verluste und landet mit 25,9 Prozent (-9,8) auf Platz zwei. Drittstärkste Kraft ist die AfD mit 19,5 Prozent (+11,2). Die Grünen liegen bei 7,9 Prozent (-1,4).

Die FDP verpasst mit 2,1 Prozent (-3,4) den Einzug in den Landtag deutlich. Knapp wird es auch für die Linke mit 4,4 Prozent (+1,9). Auch die Freien Wähler wären mit 4,2 Prozent (-1,2) nach aktuellem Stand nicht im Landtag vertreten. Auf andere Parteien entfallen zusammen 5,0 Prozent.

Die CDU erhält demnach 39 Sitze im Landtag (2021: +8), die SPD 32 (-7). Die AfD kommt auf 24 Mandate (+15), die Grünen kommen auf 10 (0). Eine schwarz-rote Koalition gilt als wahrscheinlich; Schnieder hatte die Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Zur Wahl aufgerufen waren knapp drei Millionen Bürger. Die Wahlbeteiligung lag den Prognosen zufolge bei 63,5 bis 69,5 Prozent (2021: 64,3).

CDU: „Großartiger Erfolg“

Als „großartigen Erfolg“ feierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die ersten Hochrechnungen, wie die Tagesschau berichtet. Zwar müsse man noch vorsichtig sein, doch die Zahlen zeigten in eine klare Richtung. Linnemann gratulierte insbesondere Spitzenkandidat Schnieder. Das gute Ergebnis sei vor allem ihm zuzuschreiben. Schnieder sage laut Linnemann, was er meine, und habe im Wahlkampf die landespolitischen Themen angepackt. Auch Fraktionsvorsitzender Jens Spahn gratulierte Schnieder: „Das ist historisch im Bundesland von Helmut Kohl in Rheinland-Pfalz, nach 35 Jahren wieder den Ministerpräsidenten zu stellen.“

SPD: „Herber Rückschlag“

Weniger Grund zu jubeln gibt es dagegen bei der SPD. Nach den historisch schlechten Ergebnissen in Baden-Württemberg müssen die Sozialdemokraten auch in Rheinland-Pfalz herbe Einbußen hinnehmen. „Wir brauchen nicht drumherum zu reden“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gegenüber der Tagesschau. Die erste Prognose zur Landtagswahl sei ein „herber Rückschlag“. Doch die Partei müsse demnach wieder mehr in die Offensive gehen.

Für Parteichef Lars Klingbeil müsse im Hinblick auf die Niederlage auf den Bund geschaut werden. „Natürlich trage ich Verantwortung“, sagte Klingbeil gegenüber der Tagesschau. Die SPD in Rheinland-Pfalz habe einen Wahnsinnswahlkampf gemacht und stark aufgeholt. Der Blick richte sich auf die Bundesebene, „da haben wir jetzt sehr entscheidende Dinge zu klären.“ Auch Schweitzer sieht eher die Bundesebene und weniger den Landesverband verantwortlich für das schlechte Ergebnis. Er selbst werde im Fall einer neuen schwarz-roten Koalition unter der Führung der CDU nicht Teil des Kabinetts sein. Bis zum Amtswechsel werde er aber seine Aufgaben „bis zum letzten Tag“ wahrnehmen, kündigte er in der Tagesschau an.

Grüne: „Gutes Ergebnis“

„Es ist ein gutes Ergebnis für uns in Rheinland-Pfalz in einer herausfordernden Situation“, sagte die Bundesvorsitzende der Partei, Franziska Brantner, der Tagesschau. Der Wettbewerb sei zwischen SPD und CDU an der Spitze gewesen. Im Vergleich zur vergangenen Wahl haben die Grünen nur wenige Verluste hinnehmen müssen. „Wir sind stabil geblieben, leider gab es bei den Koalitionspartnern deutliche Verluste“, erklärte sie. Trotzdem wird die Partei voraussichtlich nicht mehr Teil der nächsten Regierungskoalition sein. Man hätte auch gerne weiterregiert, so Brantner, nun werde man stark in die Opposition gehen.

Linke: „enttäuscht“

Nach ersten Hochrechnungen hat die Linke auch in Rheinland-Pfalz den Einzug in den Landtag knapp verpasst. Davon sei sie natürlich sehr enttäuscht, erklärte Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert gegenüber der Tagesschau. Dennoch sei es das beste Ergebnis für die Linke in Rheinland-Pfalz. Die Linkspartei werde auch außerparlamentarisch „Widerstand“ organisieren, vor allem gegen die Reformen, die Bundeskanzler Friedrich Merz ab morgen mit der CDU und SPD von Rheinland-Pfalz verhandeln wolle.

FDP: „Parlament ohne Liberale hat Makel“

Nicht mehr im Landtag vertreten sein wird wohl künftig die FDP. Spitzenkandidatin Daniela Schmitt betonte gegenüber der Tagesschau, sie und ihr Team hätten bis zuletzt alles gegeben. Ihrer Ansicht nach habe die FDP auch unter dem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD gelitten. Zu dem Ergebnis sagte sie: „Ich finde, ein Parlament ohne Liberale hat einen Makel. Da fehlt die Stimme, die den Einzelnen in den Blick nimmt.“ Die Liberalen seien auf kommunaler Ebene stark verankert; sie sei zuversichtlich, dass man daraus hervor kommen könne. „Ich trage die Verantwortung, selbstverständlich als Landesvorsitzende auch als Spitzenkandidatin“, kündigte Schmitt an. Über personelle Konsequenzen und weitere Schritte werde man aber erst morgen in den Parteigremien beraten.

AfD: „Rekordergebnis“

Die AfD konnte ihr Ergebnis mit einem Zuwachs von 12 Prozent im Vergleich zur vergangenen Wahl verdoppeln. „Wir haben ein Rekordergebnis eingefahren“, erklärt Parteichefin Alice Weidel der Tagesschau. Das sei auf die „großartige Wahlkampfarbeit“ vor Ort zurückzuführen. Die Menschen könnten nun „großartige Oppositionsarbeit“ erwarten. „Wir werden den Finger in die Wunde legen und auf die Probleme hinweisen, dass die auch tatsächlich besprochen werden und sich das auch in entsprechenden Gesetzesinitiativen niederschlägt“.

Aufholjagd der SPD reicht nicht

Seit zehn Jahren regierte in Rheinland-Pfalz eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Land mit seinen gut vier Millionen Einwohnern. Über Monate hatte die CDU in Umfragen deutlich geführt, seit Jahresbeginn holte die SPD auf – aber am Ende nicht genug. Laut der ersten Hochrechnungen läuft alles auf eine Große Koalition unter Schnieder hinaus, denn andere Bündnisse sind entweder rechnerisch oder – im Falle der AfD – politisch ausgeschlossen.

Schnieder führt die Landes-CDU als Partei- und Fraktionschef. Der Vater dreier Kinder punktete im ländlich geprägten Bundesland als bodenständiger Mann aus einem Dorf in der Vulkaneifel. Sein älterer Bruder Patrick (auch CDU) ist Bundesverkehrsminister.

Regierungschef Schweitzer stellte sich zum ersten Mal dem Wählervotum. Der 52-jährige Jurist hatte das Amt im Sommer 2024 von der populären Malu Dreyer übernommen, die über viele Jahre überdurchschnittliche Ergebnisse eingefahren hatte und aus gesundheitlichen Gründen abgetreten war. Die Wahlkampagne nannte er den Kampf seines Lebens. Schweitzer hat ausgeschlossen, im Falle einer Niederlage als Minister in eine CDU-geführte Landesregierung einzutreten.

Für Schwarz-Rot im Bund wird es noch ungemütlicher

Sollte die CDU am Ende auf Platz eins bleiben, hätte sie zwei Wochen nach der knappen Niederlage in Baden-Württemberg den Start ins wichtige Wahljahr 2026 gerettet. Für die SPD ist die absehbare Niederlage nach knapp 35 Jahren Regierungszeit ein Fiasko. In der Bundespartei könnte das all jenen vom linken Flügel Auftrieb geben, die sich von den Vorsitzenden, Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas, einen konfrontativeren Kurs gegenüber dem Koalitionspartner Union wünschen.

In der Koalition dürfte es daher knirschen – ausgerechnet vor heiklen Beratungen über unumgängliche Sozialreformen bei Krankenversicherung, Pflege und Rente. Bis Jahresende wollen sich Union und SPD da einig werden. Dazwischen liegen im September Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die AfD mit Abstand stärkste Kraft werden könnte.

AfD trotzt Affärenvorwürfen

In Rheinland-Pfalz dürfte sich die AfD wie schon in Baden-Württemberg als eigentlicher Wahlsieger feiern. Die Rechtspopulisten punkten trotz der Affäre um Vetternwirtschaft, bei der auch rheinland-pfälzische Abgeordnete Angehörige oder Freunde in den Büros anderer Abgeordneter untergebracht hatten.

Wahlkampf kontrovers, aber sachlich

Der Wahlkampf verlief kontrovers, aber sachlich – beide Kontrahenten waren sich bewusst, je nach Wahlausgang mit der anderen Seite regieren zu müssen. Ein Thema war die Bildungspolitik. Die CDU warf der SPD vor, zu wenig gegen Gewalt an Schulen zu unternehmen und kein tragfähiges Konzept für die Schulentwicklung zu haben. Sie versprach, die von der SPD abgeschaffte unangekündigte Hausaufgabenkontrolle wieder zu erlauben.

Ein weiteres wichtiges Thema war der Klimaschutz. Schweitzer sagte, auch in der wirtschaftlichen Krise gebe es keinen Anlass für weniger Anstrengungen. Ein Ausbau erneuerbarer Energien sei nötig, um unabhängig von Öl, Gas und Kohle aus „irgendwelchen Schurkenstaaten“ zu werden.

CDU-Herausforderer Schnieder kritisierte dagegen, dass Rheinland-Pfalz schon 2040 die Klimaneutralität erreichen will – fünf Jahre früher als im Bund. Er sieht darin eine Belastung für Unternehmen und Gefahren für Arbeitsplätze.