EU-Kommission

Rabattverträge unter Beschuss

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Die Europäische Kommission sieht in den Rabattverträgen der deutschen Krankenkassen mit Generikaherstellern offenbar einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht. Wie das Handelsblatt unter Bezugnahme auf Regierungskreise am Mittwoch berichtete, hat die Kommission die Bundesregierung bereits am vergangenen Freitag zu einer Stellungnahme aufgefordert. Der so genannte „Letter of Intent“ stellt die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens dar.

Nach Angaben des Handelsblatts haben die deutschen Krankenkassen bislang 7500 Rabattverträge mit 62 Herstellern über 20.500 Arzneimittel geschlossen. Damit seien 18 Prozent des rezeptpflichtigen Bereichs abgedeckt. Über die Ausschreibung zur zweiten Runde der AOK-Rabattverträge verhandelt derzeit die Vergabekammer des Bundeskartellamts. Eine Entscheidung wird für die nächsten Tage erwartet.

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