Präventionsgesetz vor dem Aus

Das von der Koalition geplante Präventionsgesetz steht auf der Kippe. Nach der fünften Gesprächsrunde brach die Union am Mittwoch die Kompromisssuche auf Expertenebene ab. Wochenlang hatten die Fachpolitiker versucht, ihre Differenzen bei dem Thema beizulegen. Auf die Pläne hatten die Parteien sich bei der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August verständigt.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU), warf dem Koalitionspartner fehlende Kompromissbereitschaft vor. „Die SPD ist nicht bereit, von den Einheitsstrukturen zur Finanzierung und Durchführung von Prävention abzuweichen und sich auf CDU und CSU zuzubewegen“, sagte sie. Die Union habe daher die Runde verlassen.

Am Dienstag hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für Dezember einen Gesetzentwurf angekündigt. Während Schmidt eine Stiftung einrichten will, die von den Sozialversicherungen mit Millionensummen finanziert wird, favorisiert die Union einen lose organisierten Präventionsrat. Erst vor kurzem war die Umwandelung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in eine Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA) am Dissenz der Koalitionspartner gescheitert.