Piechotta: „Wir wollen sie grillen“

Jens Spahn müsse beantworten, ob er persönlich erpressbar ist, so Piechotta weiter. Er müsse beantworten, ob er persönlich Unterlagen verschwinden lassen hat. Es müsse zum Beispiel geklärt werden, ob bei seinem Spendendinner in Leipzig im Oktober 2020 Menschen dabei waren, die auch Masken-Geschäfte gemacht haben. Und Warken (CDU) müsse beantworten, warum sie dem gesamten Parlament ein Schreiben zukommen ließ, in dem sie sagt, Magarethe Sudhof habe falsche Tatsachen behauptet, aber heute Morgen im Gesundheitsausschuss an keiner Stelle beantworten konnte, welche das seien.

Zudem müsse geklärt werden, warum es teils Unterschiede in den Versionen des Berichts gibt, der den Medien vorliegt und der gestern vom BMG veröffentlicht wurde. „Aktuell stellt sich die Frage, ob das Gesundheitsministerium uns gestern einen Bericht hat zukommen lassen, wo nicht nur unglaublich viele Seiten geschwärzt sind, sondern auch Fetzen abhanden gekommen sind im Vergleich zu Auszügen, die in Medien schon vorliegen.“ Piechotta vermutet zudem, dass die geschwärzten Passagen nicht allein personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse betreffen, sondern auch Passagen, die besonders schmezlich für Spahn sein könnten.

Untersuchungsausschuss

„Wir haben zusammen mit der Linksfraktion keine Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss“, stellt Piechotta klar. Sie sei aber zuversichtlich, dass die Union am Ende stark unter Druck gerate und gemeinsam einen Untersuchungsausschuss einrichte. Nur dieser könne Menschen zwingen, tatsächlich zu erscheinen. Nur er könne erreichen, dass unter Eid ausgesagt werden muss und Lügen unter Strafe stehen.

Ein auf Freiwilligkeit beruhender Auftritt im Auschuss sei nicht das optimale Mittel, um so einen großen Skandal aufzuarbeiten, bei dem es schließlich immer noch um 2,3 Milliarden Euro zuzüglich von Verzugszinsen gehe.

Am Ende ginge es Spahn betreffend um die Frage, ob er sich persönlich bereichert habe. Hier sei noch viel unklar, beispielsweise auch, wie er an das Geld für seine Villa gekommen sei.

Es ginge aber um mehr als Spahn, denn offensichtlich sei das Parlament 2020 überfordert gewesen. „Nicht mal das Finanzministerium war ausreichend in der Lage zu kontrollieren, was Jens Spahn alles unterschreibt.“ Es müsse sich was ändern, sonst werde die nächste Krise potenziell noch teuerer für den Steuerzahler.

Milliarden verpulvert

Auf die Frage, ob die Krise 2020 das Handeln nicht doch rechtfertigen könne, stellte Piechotta klar, dass sehr viele unterschiedliche Stellen in dieser Situation massiv Schutzausrüstung beschaffen mussten: Bundesländer, Krankenhäuser und auch der Bund. Doch nur auf Bundesebene sei das aus dem Ruder gelaufen. „Nur gegen das Bundesgesundheitsministerium laufen Dutzende Klagen.“

Nur im BMG seien Masken mit Qualitätsmängeln gekauft worden, nachdem sie eigentlich schon von Bayern abgelehnt wurden. „Also Bayern lehnt Masken ab, weil sie qualitativ minderwertig sind. Und Spahn sagt: ‚Diese Masken nehme ich mit Kusshand‘.“ Das sei nicht mit der Krise zu erklären. „Und er wird auch nicht weiter damit durchkommen.“

Viele Branchen und Unternehmen müsste Coronahilfen zurückzahlen, ohne etwas falsch gemacht zu haben. „Und gleichzeitig steht ein Jens Spahn, der potenziell 11 Milliarden Euro verpulvert hat und der sagt: ‚Es war halt Krise‘. Wir waren alle in der Krise, aber keiner von uns hat so viele Gerichtsverfahren ausgelöst und so viel Steuergeld verbrannt. Und das ist der Unterschied.“