Koalitionsverhandlungen

Pick-up-Verbot noch offen

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Union und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen noch nicht auf ein Verbot von Pick-up-Stellen geeinigt. Das Thema sei zwar diskutiert worden, Beschlüsse dazu gebe es aber noch nicht, heißt es aus Verhandlungskreisen. Derzeit sei alles noch unter Vorbehalt, endgültige Beschlüsse würden ohnehin erst vom Koalitionsausschuss getroffen.

Unwahrscheinlich wäre ein entsprechender Vorstoß allerdings nicht. Bei den Verhandlungen zur 15. AMG-Novelle konnten sich Union und SPD nicht auf Änderungen bei Pick-up-Stellen einigen. Während eine Mehrheit in der Union für ein Verbot war, wollten die Sozialdemokraten mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt an der Spitze lediglich schärfere Auflagen für Pick-up-Betreiber durchsetzen. Verhandelt wurde bis zuletzt, zu einem Änderungsantrag konnten sich die ehemaligen Koalitionspartner Mitte Juni nicht durchringen.

Die FDP hatte bereits Ende 2008 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, die „Auswüchse des Versandhandels mit Arzneimitteln“ zu unterbinden. Das Verbot verletze zwar die Berufsfreiheit der Pick-up-Betreiber, dies sei mit dem Gemeinwohlzweck jedoch zu rechtfertigen: Um dem Arzneimittelmissbrauch vorzubeugen und eine sachgemäße Behandlung von Arzneimitteln zu gewährleisten, sei ein Verbot von Abholstellen geeignet, erforderlich und zumutbar, mithin verfassungsrechtlich gerechtfertigt, so die FDP. Der Antrag wurde im Gesundheitsausschuss des Bundestages abgelehnt.

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