Bundestag

Pflegereform beschlossen

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Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD die Pflegereform beschlossen. Die Opposition lehnte die Reform am Freitag in Berlin ab. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zeigte sich zufrieden, dass die 1995 eingeführte Pflegeversicherung gestärkt werde. 2,2 Millionen Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Pflegerinnen und Pfleger profitierten von der Reform. FDP und Grüne betonten, trotz geplanter Beitragserhöhung um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent sei die Pflegeversicherung nicht langfristig finanziell gesichert. Die Linken monierten zudem, die Verbesserungen reichten nicht aus.

Kernstück der am 1. Juli in Kraft tretenden Reform ist die schrittweise Anhebung der Versicherungsleistungen. Ab 2015 sollen sie zudem an die Preisentwicklung angepasst werden. Die Pflegekassen sollen künftig - auf Antrag der Länder - Pflegestützpunkte für bessere Beratung einrichten. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte der Deutschen Presse-Agentur, es läge nun in der Hand der Länder, ob sie die wohnortnahe Beratung unter einem Dach wollten. Würden die Länder keinen Gebrauch davon machen, kämen sie auch nicht in den Genuss der zugesagten Anschubfinanzierung.

Bis 2010 sollen 200 Millionen Euro für zusätzliche Betreuer von Demenzkranken, Altersverwirrten und psychisch Kranken in Heimen zur Verfügung stehen. Neben dem Anspruch auf bis zu sechs Monate Pflegezeit erhalten Beschäftigte Anspruch auf unbezahlte Freistellung für bis zu zehn Arbeitstage zur Organisation von Pflege. Heime werden jährlich und in der Regel unangemeldet geprüft, die Ergebnisse etwa mit Sternen am Haus veröffentlicht. Am 25. April soll die nicht zustimmungspflichtige Reform durch den Bundesrat gehen.

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