Peter Müller (CDU) will abtreten

Der Wechsel von Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) an das Bundesverfassungsgericht wird einem Zeitungsbericht zufolge konkreter: Voraussichtlich am kommenden Samstag werde Müller auf der Klausurtagung des Landesvorstands und der Landtagsfraktion seinen Rückzug aus der Politik bekannt geben, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Müller wäre damit frei für einen Wechsel als Richter ans Bundesverfassungsgericht Ende 2011, über den seit längerem spekuliert wird.

Müller führt derzeit die einzige „Jamaika“-Koalition im Bund. Zehn Jahre hatte Müller mit der CDU im Saarland alleine regiert. Ende 2009 mussten die Christdemokraten eine Koalition mit der FDP und den Grünen eingehen, um an der Macht zu bleiben.

Für Müllers Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten ist laut FAZ ebenfalls gesorgt: Müller werde Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Nachfolgerin vorschlagen, berichtet die Zeitung mit Verweis auf Koalitionskreise. Als möglichen Termin für Müllers Rücktritt nennt die FAZ einen Zeitpunkt rund um die parlamentarische Sommerpause.

Beim Bundesverfassungsgericht könnte Müller Udo di Fabio beerben, der Ende des Jahres aus seinem Amt in Karlsruhe ausscheidet.

Unter Müller hatte das saarländische Justizministerium im Jahr 2006, geführt vom heutigen Staatssekretär im Bundesfamilienministerium Josef Hecken (CDU), der Kapitalgesellschaft DocMorris trotz Fremdbesitzverbot den Betrieb einer Apotheke in Saarbrücken erlaubt. Müller und Hecken hatten sich auf höherrangiges europäisches Recht berufen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dieser Einschätzung mit seinem Urteil zum Fremdbesitzverbot im Mai 2009 widersprochen.