Ministerium: ApBetrO-Boykott ist inakzeptabel

Berlin -

Mit ihrer Aufforderung an die Pharmazieräte, die Umsetzung der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) nicht zu kontrollieren, hat die Landesapothekerkammer Brandenburg in der Honorardebatte ein Ausrufezeichen gesetzt. Aus Sicht des Gesundheitsministeriums sind die Apotheker damit jedoch einen Schritt zu weit gegangen: Die Kammer habe als Körperschaft des öffentlichen Rechts indirekt zum Rechtsbruch aufgerufen, heißt es aus Potsdam. Kammerpräsident Jens Dobbert wird aufgefordert, seine Aufforderung sofort zurücknehmen.

 

Dobbert hatte sich am Freitag mit einen offenen Brief an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gerichtet: Man sehe sich veranlasst, die ehrenamtlichen Pharmazieräte aufzufordern, bis auf Weiteres von den Revisionen der Apotheken nach der neuen ApBetrO abzusehen: Die Umsetzung verlange „einen erheblichen finanziellen Aufwand, der durch eine nicht ausreichende Vergütung der apothekerlichen Leistungen nicht erbracht werden kann“.

Am Montag hat das Gesundheitsministerium geantwortet: „Die Aufforderung der Kammer [...] ist nicht akzeptabel. Die Kammer ist verpflichtet, geltendes Recht einzuhalten“, so das Ministerium. Als Rechtsaufsicht habe man Dobbert aufgefordert, „die Ankündigung unverzüglich und in geeigneter Form und bei allen Adressaten zurückzunehmen“, so eine Sprecherin des Ministeriums.

Die Kammer wollte sich auf Nachfrage bislang nicht zum Antwortschreiben äußern. Auf der Internetseite der Kammer ist der Brief an Platzeck jedoch nach wie vor öffentlich verfügbar.